Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49

Der Rat der Stadt Eschweiler nimmt das Positionspapier der Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte vom 13.05.2019 zur Kenntnis. Er beschließt die darin formulierten Forderungen, um aus Hauptbetroffenen auch Hauptbeteiligte zu machen und schließt sich insbesondere der Forderung an, nach der die Anrainerkommunen zu wesentlichen Gesellschaftern der ZRR werden sollen. Die Stadt Eschweiler entrichtet den Kostenbeitrag in Höhe von 5.000 € jährlich für vorerst 2 Jahre.


Auf Initiative von Bgm. Bertram wurde am 30.10.2019 um 17:30 Uhr ein Termin mit einem Vertreter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier im Ratssaal der Stadt Eschweiler vereinbart.

 

Auf Vorschlag von RM Göbbels wurde die Zahlung des jährlichen Kostenbeitrages in Höhe von 5.000 €, welche im Sachverhalt der Verwaltungsvorlage genannt ist, in den Beschlussentwurf aufgenommen. 


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: