1.         Vorberatung:

 

Der Ausschuss stimmt der geänderten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

 

2.         Beschlussfassung:

 

Den im Sachverhalt unter „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Mittelverschiebungen stimmt der Stadtrat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW bzw. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019 zu.

 

 

 

 

 

Pause: von 20.53 Uhr bis 21.00 Uhr.

Herr A.Vors. Kendziora erläuterte, dass im Folgenden zunächst alle Änderungsvorschläge einzeln besprochen und abgestimmt werden und dann im Anschluss unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen der Beschlussvorschlag abgestimmt würde.

 

Nach kurzer Diskussion und Darlegung der einzelnen Änderungsvorschläge stimmte der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vor der Beschlussfassung über folgende einzelne Änderungen der Planung ab:

 

Anträge der SPD-Fraktion:

 

a) Synopse Nr. 40: Der FGÜ vor Haus Nr. 172 soll einige Meter nach Süden vor das Haus 170 verlegt werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

b) Synopse Nr. 43: Vor dem Zweiradgeschäft Haus 146 soll ein FGÜ angelegt werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

c) Synopse Nr. 51 ff.: Die Querungshilfe Drimbornshof soll am Standort erhalten bleiben und zusätzlich einen Zebrastreifen erhalten.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

d) Synopse Nr. 67 ff.: Die Bushaltestelle vor dem Haus Fronhovener Str. 1 soll nach Norden verlegt werden, der Parkstreifen vor dem Blumengeschäft soll erhalten bleiben.

Dem Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/Die Piratenpartei) mit Mehrheit von 17 Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG) zugestimmt.

 

e) Synopse Nr. 83: Drimbornshofà Wenn die Betreuung des Weihers nicht geregelt werden kann, soll die Grünfläche komplett neu gestaltet werden. Ein Wettbewerb soll hierzu ausgeschrieben werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

f) Synopse Nr. 105: Grünfläche Jülicher Straße/Hans-Böckler-Straße à Die Grünfläche soll überplant werden, die Busbucht und Wartehalle soll erhalten bleiben. Die Parkplätze von der Jülicher Straße aus inkl. Zufahrt sollen erhalten bleiben und weitere Parkplätze von der Hans-Böckler-Straße aus sollen geschaffen werden.

Hierbei sollen keine Bäume wegfallen.

Dem Antrag wurde mit Mehrheit von 17 Stimmen (SPD, CDU, UWG, Fraktion Die Linke/Die Piratenpartei) bei 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP) zugestimmt.

 

g) Synopse Nr. 21 ff.: Die gesamte Jülicher Straße soll Tempo 30 erhalten; sofern dies nicht möglich ist, sollen möglichst viele Abschnitte ein Tempolimit von 30 km/h erhalten.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

Anträge der CDU-Fraktion:

 

a) Synopse Nr. 21 ff: Sofern ein Tempo 30 nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob Bedarfsampeln an den Überwegen eingerichtet werden können.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

Anträge der FDP-Fraktion:

 

a) Synopse Nr. 19: Ausgewählte Parkplatzstandorte sollen für die Errichtung von Ladesäulen konzipiert werden. BürgerInnen ohne Eigenheim werden auf öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur angewiesen sein.

Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) mit Mehrheit von 12 Stimmen (SPD, UWG, Fraktion Die Linke/Die Piratenpartei) abgelehnt.

 

b) Synopse Nr. 93: Es soll ein Vorratsbeschluss gefasst werden, der die Verlegung von Leerrohren sicherstellt im Falle einer fehlenden Ausbauabsicht der TK Unternehmen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

a) Synopse Nr. 47: Die Zahl der Straßenbäume soll erhöht werden.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung (SkB Lutter) und 3 Ja-Stimmen (FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/Die Piratenpartei) mit Mehrheit von 15 Stimmen (SPD, CDU, UWG) abgelehnt.

 

Hinweis der Verwaltung:

Die in der Vorlage dargelegten Finanziellen Auswirkungen beziehen sich nicht auf die gewünschten Planungsänderungen.

 

Dem Beschlussvorschlag 1. Vorberatung wird – unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge -  bei 1 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit von 18 Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Fraktion Die Linke/Die Piratenpartei) zugestimmt.