Die von Herrn	Herrn Bürgermeister Bertram
und Herrn/Frau	Ratsmitglied Graff
am	16.08.2019

 

gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bzw. Abs. 2 Satz 1 GO NRW gefasste dringliche Entscheidung mit dem nachstehenden Wortlaut wird hiermit genehmigt.

 

Dringliche Entscheidung

 

Aufgrund des § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bzw. Abs. 2 Satz 1 GO NRW in der zurzeit geltenden Fassung wird wie folgt entschieden:

 

Die als Anlage 5 der Verwaltungsvorlage beigefügte „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im September 2019“ wird beschlossen.

 

 

Datum	Unterschrift Bürgermeister o.V.i.A.	Unterschrift Ratsmitglied
16.08.2019	gez. Bertram	gez. Graff

 

Herr Effenberg gab bekannt, dass die Genehmigung des nächsten verkaufsoffenen Sonntags am 10.11.2019 im Wege einer dringlichen Entscheidung erfolgen werde, da die nächste Ratssitzung am 06.11.2019 aufgrund der nötigen Bekanntmachung zu kurzfristig sei. Die Beschlussfassung über den verkaufsoffenen Sonntag am 20.12.2019 werde in der Ratssitzung am 03.12.2019 erfolgen.      

Bei 2 Nein-Stimmen (Grüne) und 47 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Linke/Pirat, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: