RM Uzungelis erkundigte sich nach der Sorgfaltspflicht für die bisher nicht gesicherten Tore.  Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass die Stadt Eschweiler, die Nachrüstkosten für alle Tore übernehmen sollte.

 

Frau Amtsleiterin Seeger betonte, dass die Stadt eine Verkehrssicherungspflicht für die von ihr angeschafften Tore habe.

Die Verkehrssicherungspflicht für den Betrieb einer Sport- und Spielanlage erfordert lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer oder solchen Personen, deren Kenntnis sich der Benutzer zurechnen lassen muss, nicht vorhersehbar und nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Frau Seeger verwies auf die mit den Vereinen getroffenen Nutzungsvereinbarungen.

 

Weiterhin sagte Frau Seeger zu, dass die vorhandenen Tore noch im Juli überprüft werden sollen. Bis zur gemeinsamen Sitzung mit dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss erstellt die Verwaltung eine überprüfte Liste mit der Anzahl der nachzurüstenden Tore und einer Angabe über die Eigentumsverhältnisse an den Toren. Die Vereine, die sich bisher nicht gemeldet haben, sollen nochmals unter Fristsetzung angeschrieben und um Auskunft gebeten und auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen werden. Außerdem werde die Verwaltung mit den Vereinen Ortstermine zur Besichtigung vereinbaren. 

Der Beschluss wurde einstimmig zurückgestellt.