Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Meldepflicht und die Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr mit der RWE Power AG abzuschließen.


Auf Nachfrage von RM Widell antwortete Hr. Haake, dass lediglich die Sachkosten für die entsprechenden Einsätze mit der RWE Power AG abgerechnet würden. Änderungen im Hinblick auf die Personalsituation seien nicht notwendig, da auch die freiwilligen Feuerwehrkräfte in einem Schadensereignis ohnehin mit alarmiert würden.


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: