Dem mit Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.06.2019 vorgelegten Resolutionsentwurf „Grundsteuerreform auf den Weg bringen“ wird zugestimmt.

Nach eingehender Diskussion bestand Konses darüber, dass die Öffnungsklausel durchaus kritisch zu betrachten sei.

Die Fraktionen der CDU, UWG, FDP und der Grünen machten deutlich, dass sie den ersten beiden Punkten der Resolution zustimmen würden.

Bei 12 Nein-Stimmen (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (UWG, Grüne) und 30 Ja-Stimmen (SPD, Linke/Pirat, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: