Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2

Die als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage beigefügte „Elternbeitragssatzung der Stadt Eschweiler für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (EBS) wird beschlossen.


Nach eingehender Diskussion über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von RM Pieta, dass sowohl für die Kinder unter drei Jahre als auch über drei Jahre der Besuch in Einrichtungen der Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen bis zu einem Einkommen von 60.000 € beitragsfrei gestellt werden solle, stellte RM Leonhardt einen Antrag auf Schluss der Aussprache. Den Antrag von RM Pieta/Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Rat der Stadt Eschweiler bei 2 Ja-Stimmen (Grüne), 3 Enthaltungen (Linke/Pirat) und 45 Nein-Stimmen (SPD, UWG, RM Göbbels, CDU, Bgm. Bertram) mehrheitlich ab.  


Bei 2 Nein-Stimmen (Grüne) und 48 Ja-Stimmen (SPD, Linke/Pirat, UWG, RM Göbbels, CDU, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: