Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 14

 

Herr RM Uzungelis und Herr RM Pieta stimmten überein, dass sie die Befreiung von Wohngeldempfängern und von Kinderzuschlag befürworten würden. Darüber hinaus sprach sich Herr RM Pieta für eine getrennte Beschlussfassung zwischen Wohngeld/Kinderzuschlag und beitragsfreiem Kindergartenjahr aus. Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever wies auf die Einheitlichkeit des Satzungsbeschlusses hin und schlug vor, die vom Beschlussentwurf abweichenden Vorschläge einzelner Fraktionen in die Niederschrift aufzunehmen. Hierzu wurde Einverständnis erklärt.

 

Darüber hinaus teilte Herr RM Pieta mit, dass die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine grundsätzliche Beitragsbefreiung bevorzuge. Vielmehr sollten alle Familien, unabhängig vom Alter der Kinder,  die ein Jahresgesamteinkommen von unter 60.000,00 Euro vorweisen könnten, von der Zahlung eines Elternbeitrages befreit werden.

 

Frau RM Mund schlug dagegen vor, alle Familien – unabhängig vom Jahreseinkommen und dem Alter der Kinder – von der Zahlung eines Beitrages für die Mahlzeitenverpflegung zu befreien. Hierdurch könne eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erreicht werden. Außerdem würden alle Familien von dieser Regelung profitieren.

 

Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits verkündet habe, dass ab dem Jahr 2020 ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden solle. Die Finanzierung werde auf der Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes über den Bund erfolgen. Darüber hinaus teilte er mit, dass das Thema Mittagessenverpflegung für die nächste Ausschusssitzung vorbereitet werde.

 

Herr RM Schyns gab bekannt, dass die SPD-Stadtratsfraktion, allerdings unter Berücksichtigung der städt. Haushaltslage sowie der weiteren Finanzierungsmöglichkeiten auf Bundes- bzw. Landesebene,  folgende Themen forcieren wolle:

  • Ein weiteres (drittes) beitragsfreies Kindergartenjahr für Ü3-Kinder
  • Einen Bericht im nächsten Jugendhilfeausschuss zum Thema Mittagessenverpflegung in Kindertageseinrichtungen
  • Verbesserte Randzeitenbetreuung

 

Sodann stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dem nachfolgenden Beschlussentwurf einstimmig zu:

 

Die als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage beigefügte „Elternbeitragssatzung der Stadt Eschweiler für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (EBS) wird beschlossen.