Sitzung: 13.03.2019 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 020/19
Herr RM Uzungelis und Herr
RM Pieta stimmten überein, dass sie die Befreiung von Wohngeldempfängern
und von Kinderzuschlag befürworten würden. Darüber hinaus sprach sich Herr
RM Pieta für eine getrennte Beschlussfassung zwischen
Wohngeld/Kinderzuschlag und beitragsfreiem Kindergartenjahr aus. Herr
Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever wies auf die Einheitlichkeit des
Satzungsbeschlusses hin und schlug vor, die vom Beschlussentwurf abweichenden
Vorschläge einzelner Fraktionen in die Niederschrift aufzunehmen. Hierzu wurde
Einverständnis erklärt.
Darüber hinaus teilte Herr RM Pieta mit, dass die
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine grundsätzliche Beitragsbefreiung
bevorzuge. Vielmehr sollten alle Familien, unabhängig vom Alter der
Kinder, die ein Jahresgesamteinkommen
von unter 60.000,00 Euro vorweisen könnten, von der Zahlung eines
Elternbeitrages befreit werden.
Frau RM Mund schlug
dagegen vor, alle Familien – unabhängig vom Jahreseinkommen und dem Alter der
Kinder – von der Zahlung eines Beitrages für die Mahlzeitenverpflegung zu
befreien. Hierdurch könne eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erreicht
werden. Außerdem würden alle Familien von dieser Regelung profitieren.
Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever wies darauf hin, dass die Landesregierung
bereits verkündet habe, dass ab dem Jahr 2020 ein weiteres beitragsfreies
Kindergartenjahr eingeführt werden solle. Die Finanzierung werde auf der
Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes über den Bund erfolgen. Darüber hinaus teilte
er mit, dass das Thema Mittagessenverpflegung für die nächste Ausschusssitzung
vorbereitet werde.
Herr RM Schyns gab
bekannt, dass die SPD-Stadtratsfraktion, allerdings unter Berücksichtigung der
städt. Haushaltslage sowie der weiteren Finanzierungsmöglichkeiten auf Bundes-
bzw. Landesebene, folgende Themen forcieren
wolle:
- Ein weiteres (drittes) beitragsfreies
Kindergartenjahr für Ü3-Kinder
- Einen Bericht im nächsten
Jugendhilfeausschuss zum Thema Mittagessenverpflegung in Kindertageseinrichtungen
- Verbesserte Randzeitenbetreuung
Sodann stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dem
nachfolgenden Beschlussentwurf einstimmig zu:
Die als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage beigefügte „Elternbeitragssatzung
der Stadt Eschweiler für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in
Kindertagespflege“ (EBS) wird beschlossen.