Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte zu den nachfolgenden Änderungsvorschlägen der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2015 und der fünften Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie folgt ab:

 

Produktbereich 01 - Innere Verwaltung

 

-       Der Antrag der FDP-Fraktion einen Ansatz i.H.v. 5.000,00 € für ein Begrüßungspaket für Neubürger in die Haushaltssatzung 2015 aufzunehmen wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der FDP und einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

-       Der Antrag der FDP-Fraktion einen Ansatz i.H.v. 10.000,00 € zur Planung und Ausbau des Internets im Stadtgebiet in Form von Hotspots in die Haushaltssatzung 2015 aufzunehmen wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der FDP und einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

Beide Anträge sollen jedoch außerhalb der Haushaltsplanberatungen seitens der Verwaltung aufgearbeitet und im nächsten Jahr in die Beratungen des zuständigen Planungs-, Bau- und Umweltausschusses eingebracht werden.

 

Produktbereich 02 - Sicherheit und Ordnung

 

-       Der Antrag der FDP-Fraktion einen Ansatz i.H.v. 10.000,00 € zur Planung und Ausbau des Internetparkens in die Haushaltssatzung 2015 aufzunehmen wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der FDP, abgelehnt.

 

Der Antrag wird analog der unter Produktbereich 01 dargestellten Verfahrensweise behandelt.

Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft

 

-       Der Antrag der SPD-Fraktion einen Ansatz i.H.v. 1.000,00 € für die Bibliothek, Bereich Geräte/ Ausstattung/ Lizenzen unter 410 €/ netto, aufzunehmen wurde mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU, genehmigt.

 

 

-       Der Antrag der Fraktion Die Linke den Haushaltsansatz im Bereich der Büchereiausstattung in der Bibliothek auf 55.000,00 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

-       Der Antrag der Fraktion Die Linke den Haushaltsansatz im Kulturbereich, Zuschüsse an Kunstvereine, auf 3.000,00 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

Produktbereich 05 - Soziale Leistungen

 

-       Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Mittelbereitstellung zur Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes siehe TOP 1.6 „Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 03.11.2014“ (Sitzungsvorlage 457/14).

 

-       Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Anhebung des Haushaltsansatzes zu Aufwendungen für Veranstaltungen in der Seniorenarbeit auf 500,00 € wurde zurückgezogen.

 

Produktbereich 09 - Räumliche Planung und Entwicklung

 

-       Der Antrag der FDP-Fraktion den Haushaltsansatz für den Zuschuss an das Citymanagement auch über 2015 hinaus beizubehalten wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der UWG, FDP, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

Produktbereich 10 - Bauen und Wohnen

 

-       Der Antrag der SPD-Fraktion den Haushaltsansatz zur Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten im Bereich des Denkmalschutzes auf 1.000,00 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und Enthaltungen der UWG und FDP, beschlossen.

 

Produktbereich 12 - Verkehrsflächen und -anlagen

 

-       Der Antrag der SPD-Fraktion den Haushaltsansatz zur Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten im Bereich der Gemeindestraßen auf 80.000,00 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU, UWG und Bündnis 90/ Die Grünen und Enthaltungen der FDP, beschlossen.

 

-       Der Antrag der FDP-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen wurde zurückgezogen.

 

Produktbereich 13 - Natur- und Landschaftspflege

 

-       Der Antrag der SPD-Fraktion den Haushaltsansatz zur Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten im Bereich Natur und Landschaft auf 2.000,00 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU und UWG und Enthaltungen der FDP, beschlossen.

 

Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft

 

-       Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der Gewerbesteuer in 2015 wurde einstimmig, bei einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

 

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der Vergnügungssteuer in 2015 wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.