Der Jugendhilfeausschuss fasste bei 3 Enthaltungen und 3 Gegen-Stimmen mehrheitlich den nachfolgenden

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, einen Anteil für den Belastungsausgleich in die Kindertagespflege (im Sachkonto 41410010 – Zuweisung von Land Kindertagespflege – im Produkt 063610101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege) ab dem Jahr 2015 zu veran-schlagen, nicht zu entsprechen. 

Nach Diskussionen über die unterschiedlichen Auffassungen zur Veranschlagung der der Stadt im Rahmen des Konnexitätsausgleiches des U3-Ausbau zufließende Landeszuweisungen, sagte Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever unter Beteiligung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW eine Überprüfung der in der Verwaltungsvorlage dargestellten Position der Verwaltung ebenso zu, wie die Seitens des RM Mund angekündigte Akteneinsicht zu den entsprechenden Zuwendungsbescheiden. Er stellte anschließend fest, dass es bei der Diskussion nur um unterschiedliche Sichtweisen zur Veranschlagung von Zuweisungsmitteln gehe, die letztlich aber keine Auswirkungen auf den Haushaltssaldo habe.

Der Jugendhilfeausschuss wird in der Angelegenheit weiter informiert.