Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Den in den beigefügten Anlagen 1 bis 3 aufgelisteten Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

 


Nachdem die Anmerkung von Ausschussmitglied Widell, Bündnis 90/Die Grünen, bezüglich der laufenden Nummer 21 der Anlage 1 vom Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen worden ist, wurde dem Tagesordnungspunkt einstimmig zugestimmt.