TOP Ö 3: Entwicklung der Sozialhilfe nach dem SGB XII 2018

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Sachverhalt wurde vom Sozial- und Seniorenausschuss zur Kenntnis genommen.

 


RM Löhmann begründete die Tischvorlage der SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Nach kurzer Diskussion sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass künftig mehr auf die Möglichkeiten der Sozialhilfe hingewiesen werden solle, speziell sollte durch Aufklärungsmaßnahmen verdeckte Armut in das Regelsystem überführt werden.

 

RM Kortz schlug vor, dass die Verwaltungsvorlage aufgrund der Zahl der bedürftigen Kinder auch dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellt werden soll. Herr Rombach erläuterte daraufhin, dass es sich meist um Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit handele, deren Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten. Sobald die Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) haben, wechseln die Kinder mit den Eltern in die Zuständigkeit des Jobcenters. Vorsitzende RM Mund sprach sich in Übereinstimmung mit RM Kortz dafür aus, dass die Vorlage an den Jugendhilfeausschuss weitergegeben werden soll.