Herr TB Gödde teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass die Stadt Eschweiler gehalten sei, die Beiträge zu erheben, solange es keine gesetzliche Änderung seitens der Landesregierung gebe. Das weitere Verfahren sei hier abzuwarten.

 

Die Stellungnahme von 600 ist dieser Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.