Sitzung: 18.12.2018 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2
Vorlage: 417/18
Der Rat der Stadt
Eschweiler
a) beschließt die beantragte Resolution
mit folgendem Wortlaut:
Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die Landesregierung auf, das
Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den
Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist,
befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden
Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.
Stv. Vorsitzende Weidenhaupt
unterbrach die Sitzung für eine Pause von 18.31 Uhr bis 18.41 Uhr.
Der Antrag der UWG Fraktion vom 10.12.2018, die Straßenausbaubeiträge auszusetzen, wurde bei 43 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 5 Ja-Stimmen (UWG, Grüne, RM Gundelach) und 2 Enthaltungen (Linke) mehrheitlich abgelehnt.
Bei zwei Nein-Stimmen (FDP) und 48 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, CDU, UWG, Linke/Pirat) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: