Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Resolution des Rates der Stadt Eschweiler an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW); Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2018   RAT/108/2018 
Beschluss:mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2
Vorlage:  417/18 

Der Rat der Stadt Eschweiler

 

a)         beschließt die beantragte Resolution mit folgendem Wortlaut:

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

 

 

Stv. Vorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung für eine Pause von 18.31 Uhr bis 18.41 Uhr.

 

 

 


Der Antrag der UWG Fraktion vom 10.12.2018, die Straßenausbaubeiträge auszusetzen, wurde bei 43 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 5 Ja-Stimmen (UWG, Grüne, RM Gundelach) und 2 Enthaltungen (Linke) mehrheitlich abgelehnt.  


Bei zwei Nein-Stimmen (FDP) und 48 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, CDU, UWG, Linke/Pirat) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: