Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019 wie nachfolgend ab.

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

-          Herr Stadtkämmerer Kaever trug vor, dass der Tennisclub Blau-Gelb die Option gezogen habe, auch die beiden weiteren Tennisplätze anzupachten. Für die Herrichtung seien zusätzliche Mittel i. H. v. 40.000,00 € bei Produktnummer 01111202 Grundstücks- und Gebäudeverwaltung, Sachkonto 09110002, bereitzustellen. Insofern sei die Veränderungsliste der Verwaltung um diese Position zu erweitern.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 5.000 € für die Kennzeichnung von Projekten, welche durch die EU teilweise oder voll finanziert wurden, bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der UWG-Fraktion abgelehnt.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, für eine Konzepterstellung zur Errichtung von Telearbeitsplätzen Haushaltsmittel i. H. v. 50.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion, eine Ansatzerhöhung für die Instandsetzungen von Sportstätten um 20.000 € vorzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

-          Der weitergehende Antrag der FDP-Fraktion, den Haushaltsansatz für EDV-Dienste und Datentechnik, zwecks zusätzlicher Anschaffung von Schultabletts, um 80.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der SPD-Fraktion in gleicher Angelegenheit wurde nicht weiter beraten.

 

-          Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € zur Weiterführung des Freifunk-Ausbaus bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, für die Bereitstellung eines mobilen Bürgerservices und den damit verbundenem Bürgerkoffer, Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, in 2019 und 2020 Haushaltsmittel für die Baumaßnahme des Schulungs- und Gymnastikzentrums Jahnhalle einzustellen, wurde bei Enthaltung der  UWG-Fraktion einstimmig bewilligt, wohingegen die dazugehörige Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage 390/18 auf Antrag der UWG-Fraktion auf die Ratssitzung am 18.12.2018 vertagt worden ist.

 

-           Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 200.000,00 € für die Errichtung eines Musikpavillons einzuplanen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, einen Personenaufzug, sowie weitere technische Hilfsmittel im Rahmen der Inklusion im Städtischen Gymnasium Eschweiler für insgesamt 100.000,00 € einbauen zu lassen, wurde zurückgenommen. Im Anschluss beantragte die UWG-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 10.000,00 € für ein entsprechendes Umsetzungskonzept bereitzustellen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  die Personalkosten für die Bereiche Nachhaltigkeitsmanagement, Mobilitätsmanagement und Klimaschutzmanagement  auch für die Jahre 2021 und 2022 weiter einzusetzen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

 

-          Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die für 2020 veranschlagten Haushaltsmittel i. H. v. 20.000,00 € für die Instandhaltung der Damen-Außentoiletten an der Gesamtschule bereits in den Haushalt 2019 einzusetzen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, sowie der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

 

Die stellv. Ausschussvorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 16:40 Uhr bis 16:55 Uhr.

 

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, für die ersten 30 Minuten Parken in der südlichen Innenstadt keine Parkgebühren zu erheben, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

-          Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei, zum 2. Halbjahr 2019 einen Medienpädagogen einzustellen, wurde bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

 

Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft

-          Der Antrag des Städtischen Musikgesellschaft e.V. bezüglich einer Zuschusserhöhung um 600,00 € wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bewilligt. (siehe hierzu Ausführungen zu TOP 1.7)

 

Die stellv. Ausschussvorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 17:20 Uhr bis 18:20 Uhr wegen einer anberaumten Sondersitzung des Stadtrates.

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

-          Der Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des nicht refinanzierten Trägeranteils für erwachsene Zuwanderer i. H. v. bis zu 10.000,00 € wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Dem Antrag der CDU-Fraktion, Aufwendungen i. H. v. 2.500,00 € für „Fortbildungen zum demographischen Wandel bei der Generationsbrücke Deutschland“ zu veranschlagen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz zur Förderung von Aktivitäten des Vereins Generation Gemeinsam e.V. um 5.000,00 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, für unterstützende Seniorenarbeit eine Ansatzerhöhung i. H. v. 1.500 € vorzunehmen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe

-          Dem der SPD-Fraktion, ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, wurde bei einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

 

Der mündliche Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine andere Staffelung der Kindergartenbeiträge vorzunehmen, wurde bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

 

-          Den Antrag der SPD-Fraktion, jeweils den Ansatz der Kindereingewöhnungszeit Tagespflege und Ausstattungszuschuss Tagespflege zu erhöhen, wurde einstimmig stattgegeben.

 

-           Der Antrag der SPD-Fraktion, hinsichtlich dem Einsetzen von Haushaltsmitteln i. H. v. 1.000,00 € für das Jugendforum bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der gemeinsame  Antrag der SPD-Fraktion und der UWG-Fraktion, weitere Haushaltsmittel i. H. v. 10.000,00 € für das Zirkusprojekt einzustellen, wurde einstimmig bewilligt.

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

-          Der Antrag der UWG-Fraktion, bezüglich einer Reduzierung der Energiekostenbeteiligung von Sport-vereinen i. H. v. 10.000,00 €, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Dem Antrag des SC 1912 Berger Preuß e.V., auf Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Sports für die Errichtung eines Schulungsraums i. H. v. 7.100,00 €, wurde einstimmig stattgegeben. (siehe Ausführungen zu TOP 1.9)

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 50.000,00 € zur Errichtung eines Calisthenics-Parks zur Outdoor-Fitness einzustellen, wurde bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig be-schlossen.

 

Produktbereich 09 – räumliche Planung und Entwicklung

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, weitere Mittel für die Umsetzung einer Umgehungsstraße entlang der Autobahn A4 i. H. v. 30.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, verbilligte ÖPNV-Tickets in Eschweiler als Ergänzung des Mobilitätskonzepts einzuführen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Im Zuge dieser Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei Ihren Antrag in gleicher Sache zurückgenommen.

 

Hinsichtlich des Stadtradelns führte die Verwaltung aus, dass diese Mittel 2019 bereits im Mobilitätskonzept enthalten sind.

 

Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hinsichtlich der Einführung eines verbilligten „Tagestickets“, sowie der Ansatzänderung auf 65.000,00 € wurde bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

 

Die stellv. Ausschussvorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 19:45 Uhr bis 19:55 Uhr.

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und -anlagen

-          Der Antrag der FDP-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen um 125.000,00 € zu erhöhen, wurde im Zuge der Haushalsberatungen seitens der FDP-Fraktion auf 100.000,00 € abgeändert. Diesem Antrag wurde unter Berücksichtigung der Änderung einstimmig zugestimmt.

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen um 75.000,00 € zu erhöhen, wurde aufgrund des weitergehenden Antrags der FDP-Fraktion, nicht weiter beraten.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 25.000,00 € für die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen und verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt bereitzustellen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

-          Der Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Parktraumkonzepts für die Innenstadt wurde zurückgezogen.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, im Hinblick auf eine anstehende Reformierung der KAG-Beiträge die KAG-Beiträge zu senken bzw. eine neue Satzung zu erlassen , wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion, sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

-          Der Antrag der UWG-Fraktion, die KAG-Beiträge aufgrund der anstehenden Reformierung der KAG-Beiträge bis zu einer Entscheidung durch den Landtag  rückwirkend zum 01.01.2018 auszusetzen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion, sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 5.000,00 € für die Aufstellung zusätzlicher Bänke einzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der FDP-Fraktion, zur Schaffung von Ladestationen zur Elektromobilität insgesamt 120.000,00 € im Haushalt zu veranschlagen, wurde - nach Erläuterungen durch die Verwaltung -seitens der FDP-Fraktion zurückgezogen.

 

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 250.000,00 € für die Fortführung der Sanierung des Hubert-Rößler-Wegs zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig stattgegeben.

 

-          Der Antrag der FDP-Fraktion, den Fuß- und Radweg von Eschweiler nach Weisweiler entlang der Inde für insgesamt 150.000,00 € zu sanieren, wurde bei Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, der UWG-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

 

-          Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Radverkehrsanlagen bis 2022 jährlich um 50.000,00 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weitere 2.250,00 € für die Aufstellung von Fahrrad-boxen an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltestellen bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Enthaltung der CDU-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, Haushaltsmittel i.H.v. 5.000,00 € für eine Überdachung des Fahrradhaltepunktes Talstraße in den Haushalt einzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Enthaltungen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, sowie der UWG-Fraktion abgelehnt.

 

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

-          Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Jugendhilfeetat 2019 um 12.000,00 € zu erhöhen, wurde ein-stimmig zugestimmt.

 

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion, eine Ansatzerhöhung um 25.000,00 € für die Erneuerung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen vorzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 40.000,00 € für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Bergrather Straße bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

Produktbereich 15 –Wirtschaft und Tourismus

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 30.000,00 € für die Erstellung eines Freizeit- und Nacherholungskonzeptes für den Blausteinsee bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, weitere 120.000 € zur Förderung des Tourismus am Blausteinsee bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltungen der FDP-Fraktion und UWG-Fraktion, abgelehnt.