Sitzung: 29.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019 wie nachfolgend ab.
Produktbereich 01 – Innere
Verwaltung
-
Herr Stadtkämmerer Kaever trug vor, dass der
Tennisclub Blau-Gelb die Option gezogen habe, auch die beiden weiteren
Tennisplätze anzupachten. Für die Herrichtung seien zusätzliche Mittel i. H. v.
40.000,00 € bei Produktnummer 01111202 Grundstücks- und Gebäudeverwaltung,
Sachkonto 09110002, bereitzustellen. Insofern sei die Veränderungsliste der
Verwaltung um diese Position zu erweitern.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 5.000 € für die Kennzeichnung von Projekten, welche durch die EU teilweise oder voll finanziert wurden, bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der UWG-Fraktion abgelehnt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, für eine Konzepterstellung zur Errichtung von Telearbeitsplätzen Haushaltsmittel i. H. v. 50.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, abgelehnt.
- Dem Antrag der SPD-Fraktion, eine Ansatzerhöhung für die Instandsetzungen von Sportstätten um 20.000 € vorzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.
- Der weitergehende Antrag der FDP-Fraktion, den Haushaltsansatz für EDV-Dienste und Datentechnik, zwecks zusätzlicher Anschaffung von Schultabletts, um 80.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der SPD-Fraktion in gleicher Angelegenheit wurde nicht weiter beraten.
- Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € zur Weiterführung des Freifunk-Ausbaus bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, für die Bereitstellung eines mobilen Bürgerservices und den damit verbundenem Bürgerkoffer, Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, in 2019 und 2020 Haushaltsmittel für die Baumaßnahme des Schulungs- und Gymnastikzentrums Jahnhalle einzustellen, wurde bei Enthaltung der UWG-Fraktion einstimmig bewilligt, wohingegen die dazugehörige Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage 390/18 auf Antrag der UWG-Fraktion auf die Ratssitzung am 18.12.2018 vertagt worden ist.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 200.000,00 € für die Errichtung eines Musikpavillons einzuplanen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, einen Personenaufzug, sowie weitere technische Hilfsmittel im Rahmen der Inklusion im Städtischen Gymnasium Eschweiler für insgesamt 100.000,00 € einbauen zu lassen, wurde zurückgenommen. Im Anschluss beantragte die UWG-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 10.000,00 € für ein entsprechendes Umsetzungskonzept bereitzustellen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Personalkosten für die Bereiche Nachhaltigkeitsmanagement, Mobilitätsmanagement und Klimaschutzmanagement auch für die Jahre 2021 und 2022 weiter einzusetzen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die für 2020 veranschlagten Haushaltsmittel i. H. v. 20.000,00 € für die Instandhaltung der Damen-Außentoiletten an der Gesamtschule bereits in den Haushalt 2019 einzusetzen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, sowie der UWG-Fraktion, abgelehnt.
Die stellv. Ausschussvorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 16:40 Uhr bis 16:55 Uhr.
Produktbereich 02 – Sicherheit
und Ordnung
- Der Antrag der CDU-Fraktion, für die ersten 30 Minuten Parken in der südlichen Innenstadt keine Parkgebühren zu erheben, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.
Produktbereich 03 –
Schulträgeraufgaben
- Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei, zum 2. Halbjahr 2019 einen Medienpädagogen einzustellen, wurde bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Produktbereich 04 – Kultur und
Wissenschaft
- Der Antrag des Städtischen Musikgesellschaft e.V. bezüglich einer Zuschusserhöhung um 600,00 € wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bewilligt. (siehe hierzu Ausführungen zu TOP 1.7)
Die stellv. Ausschussvorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 17:20 Uhr bis 18:20 Uhr wegen einer anberaumten Sondersitzung des Stadtrates.
Produktbereich 05 – Soziale
Leistungen
- Der Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des nicht refinanzierten Trägeranteils für erwachsene Zuwanderer i. H. v. bis zu 10.000,00 € wurde einstimmig beschlossen.
- Dem Antrag der CDU-Fraktion, Aufwendungen i. H. v. 2.500,00 € für „Fortbildungen zum demographischen Wandel bei der Generationsbrücke Deutschland“ zu veranschlagen, wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz zur Förderung von Aktivitäten des Vereins Generation Gemeinsam e.V. um 5.000,00 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, für unterstützende Seniorenarbeit eine Ansatzerhöhung i. H. v. 1.500 € vorzunehmen, wurde einstimmig beschlossen.
Produktbereich 06 – Kinder-,
Jugend-, und Familienhilfe
- Dem der SPD-Fraktion, ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, wurde bei einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.
Der mündliche Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine andere Staffelung der Kindergartenbeiträge vorzunehmen, wurde bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.
- Den Antrag der SPD-Fraktion, jeweils den Ansatz der Kindereingewöhnungszeit Tagespflege und Ausstattungszuschuss Tagespflege zu erhöhen, wurde einstimmig stattgegeben.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, hinsichtlich dem Einsetzen von Haushaltsmitteln i. H. v. 1.000,00 € für das Jugendforum bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.
- Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der UWG-Fraktion, weitere Haushaltsmittel i. H. v. 10.000,00 € für das Zirkusprojekt einzustellen, wurde einstimmig bewilligt.
Produktbereich 08 –
Sportförderung
- Der Antrag der UWG-Fraktion, bezüglich einer Reduzierung der Energiekostenbeteiligung von Sport-vereinen i. H. v. 10.000,00 €, wurde einstimmig beschlossen.
- Dem Antrag des SC 1912 Berger Preuß e.V., auf Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Sports für die Errichtung eines Schulungsraums i. H. v. 7.100,00 €, wurde einstimmig stattgegeben. (siehe Ausführungen zu TOP 1.9)
- Der Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 50.000,00 € zur Errichtung eines Calisthenics-Parks zur Outdoor-Fitness einzustellen, wurde bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig be-schlossen.
Produktbereich 09 – räumliche
Planung und Entwicklung
- Der Antrag der CDU-Fraktion, weitere Mittel für die Umsetzung einer Umgehungsstraße entlang der Autobahn A4 i. H. v. 30.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, verbilligte ÖPNV-Tickets in Eschweiler als Ergänzung des Mobilitätskonzepts einzuführen, wurde einstimmig beschlossen.
Im Zuge dieser Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei Ihren Antrag in gleicher Sache zurückgenommen.
Hinsichtlich des Stadtradelns führte die Verwaltung aus, dass diese Mittel 2019 bereits im Mobilitätskonzept enthalten sind.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hinsichtlich der Einführung eines verbilligten „Tagestickets“, sowie der Ansatzänderung auf 65.000,00 € wurde bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.
Die stellv. Ausschussvorsitzende Weidenhaupt unterbrach die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 19:45 Uhr bis 19:55 Uhr.
Produktbereich 12 –
Verkehrsflächen und -anlagen
- Der Antrag der FDP-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen um 125.000,00 € zu erhöhen, wurde im Zuge der Haushalsberatungen seitens der FDP-Fraktion auf 100.000,00 € abgeändert. Diesem Antrag wurde unter Berücksichtigung der Änderung einstimmig zugestimmt.
Über den Antrag der CDU-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen um 75.000,00 € zu erhöhen, wurde aufgrund des weitergehenden Antrags der FDP-Fraktion, nicht weiter beraten.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 25.000,00 € für die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen und verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt bereitzustellen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
- Der Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Parktraumkonzepts für die Innenstadt wurde zurückgezogen.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, im Hinblick auf eine anstehende Reformierung der KAG-Beiträge die KAG-Beiträge zu senken bzw. eine neue Satzung zu erlassen , wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion, sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
- Der Antrag der UWG-Fraktion, die KAG-Beiträge aufgrund der anstehenden Reformierung der KAG-Beiträge bis zu einer Entscheidung durch den Landtag rückwirkend zum 01.01.2018 auszusetzen, wurde bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion, sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 5.000,00 € für die Aufstellung zusätzlicher Bänke einzustellen, wurde einstimmig beschlossen.
- Der Antrag der FDP-Fraktion, zur Schaffung von Ladestationen zur Elektromobilität insgesamt 120.000,00 € im Haushalt zu veranschlagen, wurde - nach Erläuterungen durch die Verwaltung -seitens der FDP-Fraktion zurückgezogen.
- Dem Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 250.000,00 € für die Fortführung der Sanierung des Hubert-Rößler-Wegs zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig stattgegeben.
- Der Antrag der FDP-Fraktion, den Fuß- und Radweg von Eschweiler nach Weisweiler entlang der Inde für insgesamt 150.000,00 € zu sanieren, wurde bei Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, der UWG-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Radverkehrsanlagen bis 2022 jährlich um 50.000,00 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt.
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weitere 2.250,00 € für die Aufstellung von Fahrrad-boxen an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltestellen bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Enthaltung der CDU-Fraktion, abgelehnt.
- Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, Haushaltsmittel i.H.v. 5.000,00 € für eine Überdachung des Fahrradhaltepunktes Talstraße in den Haushalt einzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Enthaltungen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, sowie der UWG-Fraktion abgelehnt.
Produktbereich 13 – Natur- und
Landschaftspflege
- Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Jugendhilfeetat 2019 um 12.000,00 € zu erhöhen, wurde ein-stimmig zugestimmt.
- Dem Antrag der SPD-Fraktion, eine Ansatzerhöhung um 25.000,00 € für die Erneuerung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen vorzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 40.000,00 € für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Bergrather Straße bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der UWG-Fraktion, abgelehnt.
Produktbereich 15 –Wirtschaft
und Tourismus
-
Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i.
H. v. 30.000,00 € für die Erstellung eines Freizeit- und Nacherholungskonzeptes
für den Blausteinsee bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.
-
Der Antrag der CDU-Fraktion, weitere 120.000 €
zur Förderung des Tourismus am Blausteinsee bereitzustellen, wurde
mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltungen der
FDP-Fraktion und UWG-Fraktion, abgelehnt.