Mündlicher Bericht des Stadtkämmerers zu den Haushaltsplanberatungen im Jugendhilfeausschuss

 

Gemäß § 71 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz - in Verbindung mit den § 6 der Zuständigkeitsordnung sowie der Satzung für das Jugendamt der Stadt Eschweiler steht dem Jugendhilfeausschuss ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel zu und er übt das Recht zur Vorberatung des Haushaltes für den Bereich der Jugendhilfe aus.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eschweiler hat daher in seiner Sitzung am 21. November 2018 den Entwurf des Jugendhilfeetats für das Haushaltsjahr 2019 für die Produkte

 

·         Unterhaltsvorschussleistungen

·         Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

·         Kinder- und Jugendförderung

·         Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

·         Öffentliches Grün – Teilbereich Kinderspielplätze

 

einschließlich der mit Verwaltungsvorlage Nr. 361/18 vom 09. November 2018 hierzu verwaltungsseitig eingebrachten Veränderungslisten beraten.

 

Dem Ausschuss lagen im Rahmen der Etatberatungen ferner schriftliche Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und UWG vor. Ein Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Jugendhilfeausschuss darüber hinaus mündlich vorgetragen.

 

Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

 

·         Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres

·         Erhöhung und Pauschalierung des Vergütungssatzes für die Kindereingewöhnung in Tagespflege-stellen

·         Einführung eines Ausstattungszuschusses für Kindertagespflegestellen

·         Einführung eines separaten Zuschusses für das Eschweiler Jugendforum

 

die Anträge der SPD- sowie der UWG-Stadtratsfraktion

 

·         Fortführung des Zirkusprojektes

 

sowie die Anträge der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen

 

·         einmalige Erhöhung des Investitionsansatzes für die Erneuerung von Spielgeräten auf städtischen Spielplätzen

 

die Bestandteile des heutigen Paketes der Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen im Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - sowie im Produktbereich 13 - Natur- und Landschaftspflege - sind, wurden diskutiert und jeweils einstimmig beschlossen.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat alsdann dem Entwurf des Jugendhilfeetats 2019 ff., der Veränderungsliste der Verwaltung sowie den vorerwähnten Änderungsanträgen insgesamt einstimmig zugestimmt.

 

 

Mündlicher Bericht des Stadtkämmerers zu den Haushaltsplanberatungen im Integrationsrat

 

Der Integrationsrat hat sich auf Grundlage von § 11 Absatz 2 der Zuständigkeitsverordnung für den Rat und seine Gremien in seiner Sitzung am 15. November 2018 mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 beratend beschäftigt.

 

Der Integrationsrat stellt hierzu positiv fest, dass der im Produkt „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ im Jahr 2018 um 4.000,00 € auf 7.000,00 € erhöhte Ansatz „Aufwendungen Veranstaltungen“ nicht nur im Entwurf des Haushaltsplanes für 2019 sondern über den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf diesem Niveau verstetigt wird.

 

Ansonsten unterbreitet der Integrationsrat keine haushaltsrelevanten Änderungsanträge.