„Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, auf der Grundlage der ähnlichen Montangeschichte, mit der Stadt Sulzbach-Rosenberg ab dem 01.03.2019 eine Städtepartnerschaft zu begründen.“

Ratsmitglied Berndt merkte an, dass der Brief des Partnerschaftsvereins zu Irritationen geführt hätte in Sorge um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Partnerschaftsverein. Er wies darauf hin, dass man zwei Partnerschaften mit Ländern aus der Europäischen Union vorweisen müssen, um weiterhin Fördermittel  der Europäischen Union zu erhalten. Da die Partnerstadt Reigate & Banstead aufgrund des bevorstehenden Brexits in Zukunft nicht mehr der Europäischen Union angehörig sei, sollte man sich um eine neue Partnerstadt aus einem angehörigen Land der Europäischen Union bemühen, um weiterhin die Fördermittel zu erhalten. Herr Berndt schlug hierfür die belgische Stadt Eupen vor. Aufgrund einer bestehenden Freundschaft zwischen der Karnevalsgesellschaft Ulk Oberröthgen und der dort ansässigen Karnevalsgesellschaft, käme eine eventuelle Partnerschaft in Frage, welche auch von der Karnevalsgesellschaft Ulk Oberröthgen übernommen werden würde. Herr Berndt fragte an, ob der Partnerschaftsverein mit der Partnerschaft zur Stadt Sulzbach-Rosenberg einverstanden sei und dies personell bewältigen könne und ob eine Partnerschaft mit der Stadt Eupen in Frage komme und wie man vorgehen müsse, um eine Partnerschaft mit der Stadt Eupen einzugehen.

 

Herr Göbbels fragte an, in welcher Höhe man Fördermittel der Europäischen Union erhalten würde.

 

Frau Seeger teilte mit, dass die Stadt Eschweiler seit Jahren sehr kooperativ mit dem Partnerschaftsverein zusammen arbeite. Die angesprochenen Irritationen seien auf die dem Sachverhalt der Verwaltungsvorlage zu entnehmenden Punkte zurück zu führen und wirkten sich nicht auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung aus. Eine Partnerschaft mit der Stadt Eupen sei zwar denkbar, aber von der Gründung der Partnerschaft mit der Stadt Sulzbach-Rosenberg unabhängig. Auf die Frage von Herr Berndt, wie man vorgehen müsse, um eine Partnerschaft mit der Stadt Eupen einzugehen, teilte Frau Seeger mit, dass die Initiative hierfür sowohl vom Kulturausschuss als auch von einer Fraktion ausgehen könne, hierüber dann im Kulturausschuss abgestimmt werden müsse.

Bezüglich der Frage von Herr Göbbels teilte Frau Seeger mit, dass die Höhe der Fördermittel nicht bestimmbar sei, da sie von den Projekten abhängig sei und man bis zu 25.000,00 € Zuschüsse beantragen könne.

 

Herr Fröhlich machte deutlich, dass der Partnerschaftsverein nichts gegen die bevorstehende Partnerschaft mit der Stadt Sulzbach-Rosenberg habe. Er unterstütze die Aussage von Frau Seeger, dass sich eine mögliche Partnerschaft mit der Stadt Eupen anbieten würde, da nicht nur die Schulen davon profitieren könnten, sondern auch die Senioren.

Auf die Frage von Herrn Göbbels teilte Herr Fröhlich mit, dass man in den letzten Jahren Fördermittel in Höhe von 12.000,00 € erhalten hätte.

 

Herr Pieta gab an, dass er die politische Sinnhaftigkeit an der Partnerschaft mit einer innerdeutschen Stadt bezweifle.

 

Herr Löschmann erwiderte, dass es nicht nur um die politische Sinnhaftigkeit gehe, sondern auch um die kulturelle und diese sie bei der Partnerschaft gegeben.

 

Herr Berndt fragte erneut, ob der Partnerschaftsverein die entsprechenden personellen Ressourcen für die Partnerschaft habe.

 

Herr Fröhlich gab an, dass der Partnerschaftsverein sich entsprechend aufstellen werde.

 

Herr Graff fragte nach, ob man die Fördermittel der Europäischen Union nur erhalten würde, wenn man eine Partnerschaft mit zwei anderen Ländern aus der Europäischen Union eingeht.

 

Herr Fröhlich bejaht die Frage von Herrn Graff und gab an, dass man die Fördermittel auch erhalten würde, wenn man eine Partnerschaft mit einer Stadt eingehen würde, die noch nicht Mitglied der Europäischen Union ist, dies aber werden möchte.

Der Kulturausschuss empfahl einstimmig abschließend dem Rat wie folgend zu beschließen: