Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Haushaltsvoranschläge für die Produkte

 

a)       05 341 01 01 - Unterhaltsvorschussleistungen -

b)       06 361 01 01 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege -

c)       06 362 01 01 - Kinder- und Jugendförderung -

d)       06 363 01 01 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien -

e)       13 551 01 01 - Öffentliches Grün - Teilbereich Kinderspielplätze -

 

in Ergänzung der Veränderungsliste der Verwaltung zu beschließen.

 

Im Anschluss wurde über die Einzelanträge der Stadtratsfraktionen, die als Tischvorlage verteilt wurden, (Anlage 1) beraten und abgestimmt:

 

1. Zweites beitragsfreies Kindergartenjahr

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018

 

Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, im Produkt 063610101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – zur Einrichtung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 ein Aufwandskonto mit einem Ansatz von 300.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2019 und 700.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2020 einzubringen, stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig zu.

 

2. Gewährung eines Ausstattungszuschusses an Tagespflegepersonen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018

 

Frau RM Mund erklärte sich für die nachfolgende Abstimmung als befangen und nahm im Zuhörerraum Platz.

Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, im Produkt 063610101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – in einem separatem Aufwandskonto für das Haushaltsjahr 2019 Haushaltsmittel zur Gewährung von Ausstattungszuschüssen an Tagespflegepersonen nach Ablauf und Erneuerung der Pflegeerlaubnis in Höhe von 21.500,00 Euro einzurichten, stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig zu.

 

3. Einrichtung eines Sachkontos für das Jugendforum

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018

 

Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, im Produkt 063620101 – Kinder- und Jugendförderung -  einen separaten Ansatz für das Jugendforum einzurichten, stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig zu. Es soll für den Zeitraum 2019 bis 2022 jeweils ein Haushaltsansatz von 1.000,00 Euro im  Sachkonto 53118350 gebildet werden.

 

4. Eingewöhnungszeit in der Tagespflege

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018

 

Frau RM Mund erklärte sich für die nachfolgende Abstimmung als befangen und nahm im Zuhörerraum Platz.

Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, im Produkt 063610101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – den Ansatz für die Kindertagespflege bei Sachkonto 53118350 zur Gewährung von pauschalierten Eingewöhnungszeiten der Tagespflegekinder zu erhöhen, stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig zu. Auf Mitteilung von Herrn Beigeordneten und Stadtkämmerer Kaever erfolgt die Ansatzerhöhung jedoch nicht, wie von der SPD-Stadtratsfraktion beantragt, um 37.800,00 Euro, sondern lediglich um 21.000,00 Euro, jeweils in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022. (Anmerkung der Schriftführerin: Der Betrag in Höhe von 21.000,00 Euro wird nicht dem Sachkonto 53118350, sondern dem Sachkonto 53320100 entsprechend zugeschlagen).

 

5. Zirkusprojekt

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018 und Antrag der UWG-Stadtratsfraktion vom 20.11.2018

 

Die SPD- und die UWG-Stadtratsfraktion beantragten, im Produkt 063630101 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien – für die Fortführung des Zirkusprojektes im Haushaltsjahr 2019 einen Ansatz bei Sachkonto 53118350 in Höhe von 10.000,00 Euro einzurichten. Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever erklärte, dass der Betrag für den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 eingerichtet werden solle. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmten dem erweiterten Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

 

6. Produktbereich 12/Öffentliches Grün

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018, Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 20.11.2018 und der gestellte Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung

 

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte, den Ansatz im Produktbereich 12/Öffentliches Grün/Nr. IV00AIB002 zur verstärkten Fortführung der Erneuerungen von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen um 12.000,00 Euro auf 62.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2019 zu erhöhen. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte für die gleiche Maßnahme eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 25.000,00 Euro. Herr RM Pieta beantragte für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erhöhung um 30.000,00 Euro auf 80.000,00 Euro. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmten dem weitergehenden Antrag und somit der Erhöhung des Haushaltsansatzes um 30.000,00 Euro einstimmig zu.