Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Beschluss unter Punkt III. (siehe Fettdruck) erweitert.

 

I.                    Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISTEK Anlage 4) Eschweiler-West wird als Grundlage für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung und für einen Antrag auf Städtebaufördermittel beschlossen.

 

II.                  Das mit Beschluss vom 04.07.2012 gemäß § 171b Baugesetzbuch (BauGB) festgelegte Stadtumbaugebiet „Eschweiler-West“ wird aufgehoben.

 

III.                Das in der Anlage 1 dargestellte Gebiet unter Einbeziehung der Flächen an der ehemaligen Ichenberger Mühle wird gemäß § 171e Abs. 3 BauGB als „Soziale Stadt Eschweiler-West“ festgelegt.

 

IV.                Die Verwaltung wird beauftragt, für die „Soziale Stadt Eschweiler-West“ die Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm NRW 2019 zu beantragen.

 

Diesem geänderten Beschlussentwurf stimmten die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (FDP) zu.