Der Rat der Stadt Eschweiler lehnte die nachfolgende Alternative a) bei 3 Ja-Stimmen (UWG, Bgm. Bertram) und 47 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU) mehrheitlich ab:

 

a)       Die für Fraktionsassistenten zur Verfügung stehenden 1,5 Stellen werden in der Weise neu auf die einzelnen Fraktionen verteilt, dass jeder Fraktion eine „Sockelarbeitszeit“ in Höhe von 6 Std. wöchentlich zukommt und die hiernach noch verbleibenden Arbeitszeiten im Verhältnis zur Sitzverteilung im Rat aufgeteilt werden.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler stimmte der nachfolgenden Alternative b) bei 2 Enthaltungen (UWG) einstimmig zu:

 

b)      Die Zahl der für Fraktionsassistenten zur Verfügung stehenden Stellen wird mit Wirkung vom 01.12.2014 auf insgesamt 2 Stellen erhöht. Jeder Fraktion kommt eine Sockelarbeitszeit in Höhe von 6 Std. wöchentlich zu; die hiernach noch verbleibenden Arbeitszeiten werden im Verhältnis zur Sitzverteilung im Rat aufgeteilt. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 18.500,00 € sind bei Produkt 011110101 (Politische Gremien), Sachkonten 50120000 (Vergütung tariflich Beschäftigte), 50220000 (Beiträge Versorgungskassen) sowie 50320000 (Gesetzl. Sozialversicherung) zu veranschlagen.