Der Rat beschließt die als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage beigefügte Geschäftsordnung des Rates der Stadt Eschweiler.

RM Widell bat um Auskunft zur Vorlagenbereitstellung gem. § 1(2) und § 24 der Geschäftsordnung, zur Ladungsfrist gem. § 2 (2) der Geschäftsordnung, zu Niederschriften gem. 3 3 (2) der Geschäftsordnung und zu mündlichen Anfragen gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung. Herr Rehahn gab entsprechende Erläuterungen zu den einzelnen Punkten.

 

RM Leonhardt fragte nach, wie hoch die Kostenersparnis bei einer Umstellung auf die papierlose Vorlagenbereitstellung sei, woraufhin Herr Rehahn erklärte, dass hier mit einer jährlichen Ersparnis von bis zu 15.000 € gerechnet werden könne.

 

RM Pieta beantragte, § 6 (2) Buchst. g) der Geschäftsordnung um den Passus „… die der Geheimhaltung unterliegen“ zu erweitern. Dieser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen (Grüne), 31 Nein-Stimmen (SPD, UWG, FPD, Bgm. Bertram) und 17 Enthaltungen (CDU, Linke) mehrheitlich abgelehnt.

Außerdem beantragte RM Pieta § 10 (3) S. 2 der Geschäftsordnung beizubehalten. Dieser Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen (Grüne, Linke), 31 Nein-Stimmen (SPD, UWG, FPD, Bgm. Bertram) und 15 Enthaltungen (CDU) mehrheitlich abgelehnt.

 

Bei zwei Nein-Stimmen (Grüne) und 48 Ja-Stimmen (SPD, Linke, FDP, UWG, CDU, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: