Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Einsetzung des in der Anlage 1 der Verwaltungsvorlage dargestellten Entscheidungsgremiums ("Lenkungsgruppe"). Dieses Gremium aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern entscheidet über die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds und die Umsetzung der Maßnahmen.

 


Beigeordneter Gödde erläuterte, dass zwei Sitze im Vergabegremium von der SPD-Fraktion und jeweils ein Sitz von der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE besetzt würden, welche die entsprechenden Personen benennen sollten. 


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: