Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen, der als Anlagen 1 und 2 im Entwurf dargestellten Neugestaltung der Schulhöfe und Außenanlagen auf dem Gelände der Waldschule zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die ggf. erforderlichen Baugenehmigungen einzuholen wobei die Vorgaben der Unfallkasse und der sonstigen zu beteiligenden im Sachverhalt näher beschriebenen Stellen bei der Ausführung zu berücksichtigen seien.   

Herr Kamp (I/RF) erklärte, nach der Sachverhaltsdarstellung in der Verwaltungsvorlage Nr. 357/14 sei davon ausgegangen worden, dass die Umgestaltung des Schulhofes der Waldschule – städtische Gesamtschule Eschweiler - aus Erlösen von Schulfesten, Sponsored Walk, sonstigen schuleigenen Veranstaltungen und mit maßgeblicher Unterstützung des Fördervereins finanziert würde, so dass der Stadt Eschweiler keine Kosten entstünden. Er erläuterte, am Sitzungstag habe ihn ein Schreiben des Fördervereins der Waldschule – städt. Gesamtschule Eschweiler (der Niederschrift als Anlage beigefügt) erreicht, in dem der Vereinsvorsitzende darauf hinweise, dass er mit der Gesamtsumme für die Planung und die Umgestaltungsmaßnahme als Solche überfordert sei und um finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt Eschweiler bitte.

AVors. Schultheis wies noch einmal darauf hin, dass nach den Ausführung in der Verwaltungsvorlage keine Folgekosten für die Stadt Eschweiler zu erwarten seien und dass das Schreiben des Fördervereins der Verwaltungsvorlage entgegen stehe.

Herr Kamp (I/RF) erklärte, der Schulausschuss sei zuständig für die Angelegenheiten der Schulhofplanung. Die Zuständigkeit hinsichtlich der finanziellen Aspekte derartiger Angelegenheiten liege jedoch beim Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt Eschweiler. Insofern sei es wichtig, von Seiten des Schulausschusses dem grundsätzlichen Konzept einer Schulhofumgestaltung zuzustimmen; dies könne unter dem Vorbehalt finanzieller Aspekte erfolgen.

Herr RM Maus erklärte, er schließe sich den Ausführungen des Herrn Kamp an; schließlich sei ein grundsätzlicher Beschluss zur Frage einer Schulhofumgestaltung notwendig und die Klärung spezieller Fragen zur Gestaltung erst noch zu klären.

Herr SKB Müller wies auf mögliche Folgekosten infolge der vorgesehenen Verwendung von Holz hin. Diese seien gemäß Stellungnahme des Grünflächenamtes nach etwa drei Jahren zu erwarten.

Herr Herzog (Ausschussmitglied als Vertreter der städt. Gesamtschule) erklärte, am 22.10. erfolge eine öffentliche Vorstellung der Pläne zur Umgestaltung in der Mensa der Waldschule. Es handele sich bislang nur um Ideen / Visionen. Auch innerhalb der beratenden Personen gruppe in der Schule sei die Verwendung von Holz bereits Gegenstand von Diskussionen gewesen. Von Seiten der Schule werde vorgeschlagen, eine Kooperation mit der Handwerkskammer bzw. verschiedenen Handwerkbetrieben zu suchen, um die Kosten weiter zu minimieren. Der Plan sehe zudem eine Abgrenzung einzelner Teilbereiche vor, so dass keine vollständige Umgestaltung des Schulhofes beabsichtigt sei; vielmehr sei eine Umsetzung der Pläne in Teilschritten möglich.

Frau SKB Wiese erläuterte, der Schulhof des Schulzentrums Jahnstraße sei vor kurzer Zeit vollständig umgestaltet worden. Ihr sei nicht verständlich, warum die Umgestaltung des Schulhofes der Waldschule von Seiten der Verwaltung anders gesehen werde.

Herr Kamp (I/RF) erklärte hierzu, die beiden Schulhöfe seien nicht vergleichbar. Die Umgestaltung des Schulhofes am Schulzentrum Jahnstraße sei Folge der umfangreichen Umbau- / Sanierungsmaßnahme gewesen. Der Schulhof habe hierunter derart gelitten, dass erhebliche Mängel bestanden und teilweise die Verkehrssicherheit wiederhergestellt werden musste. Im Gegensatz hierzu sei der Schulhof der Waldschule in gutem Zustand; bei den beabsichtigten Maßnahmen handele es sich eher um Verbesserungen des IST-Zustands.

Herr RM Pieta erklärte, seiner Auffassung nach liege die Verantwortung für die Verbesserung der Bedingungen an der Gesamtschule und somit auch für die finanzielle Ausstattung für die Umgestaltung des Schulhofes an der Waldschule bei der Stadt.

AVors. Maus schlug vor, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, in der Niederschrift zu der Sitzung des Schulausschusses jedoch ausdrücklich auf das neuerliche Schreiben des Fördervereins der Gesamtschule hinzuweisen.

Herr Kamp (I/RF) schloss sich an und erklärte, es handele sich bei der dargestellten Planung ohnehin nur um einen Entwurf. Vor einer möglichen Umsetzung seien daher zunächst die rechtlichen Vorbehalte zu klären. Ein Beschluss des Schulausschusses habe jedoch Signalwirkung und sei daher wichtig. Die finanziellen Aspekte könnten zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)