Sitzung: 30.09.2014 Schulausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 357/14
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen, der als Anlagen 1 und 2 im Entwurf dargestellten Neugestaltung der Schulhöfe und Außenanlagen auf dem Gelände der Waldschule zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die ggf. erforderlichen Baugenehmigungen einzuholen wobei die Vorgaben der Unfallkasse und der sonstigen zu beteiligenden im Sachverhalt näher beschriebenen Stellen bei der Ausführung zu berücksichtigen seien.
Herr Kamp (I/RF) erklärte, nach der
Sachverhaltsdarstellung in der Verwaltungsvorlage Nr. 357/14 sei davon
ausgegangen worden, dass die Umgestaltung des Schulhofes der Waldschule –
städtische Gesamtschule Eschweiler - aus Erlösen von Schulfesten, Sponsored
Walk, sonstigen schuleigenen Veranstaltungen und mit maßgeblicher Unterstützung
des Fördervereins finanziert würde, so dass der Stadt Eschweiler keine Kosten
entstünden. Er erläuterte, am Sitzungstag habe ihn ein Schreiben des
Fördervereins der Waldschule – städt. Gesamtschule Eschweiler (der
Niederschrift als Anlage
beigefügt) erreicht, in dem der Vereinsvorsitzende darauf hinweise, dass er mit
der Gesamtsumme für die Planung und die Umgestaltungsmaßnahme als Solche überfordert
sei und um finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt Eschweiler bitte.
AVors. Schultheis wies noch einmal darauf hin, dass nach den
Ausführung in der Verwaltungsvorlage keine Folgekosten für die Stadt Eschweiler
zu erwarten seien und dass das Schreiben des Fördervereins der Verwaltungsvorlage
entgegen stehe.
Herr Kamp (I/RF) erklärte, der Schulausschuss sei
zuständig für die Angelegenheiten der Schulhofplanung. Die Zuständigkeit
hinsichtlich der finanziellen Aspekte derartiger Angelegenheiten liege jedoch
beim Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt Eschweiler. Insofern sei
es wichtig, von Seiten des Schulausschusses dem grundsätzlichen Konzept einer
Schulhofumgestaltung zuzustimmen; dies könne unter dem Vorbehalt finanzieller
Aspekte erfolgen.
Herr RM Maus erklärte, er schließe sich den
Ausführungen des Herrn Kamp an; schließlich sei ein grundsätzlicher Beschluss
zur Frage einer Schulhofumgestaltung notwendig und die Klärung spezieller
Fragen zur Gestaltung erst noch zu klären.
Herr SKB Müller wies auf mögliche Folgekosten infolge der
vorgesehenen Verwendung von Holz hin. Diese seien gemäß Stellungnahme des
Grünflächenamtes nach etwa drei Jahren zu erwarten.
Herr Herzog (Ausschussmitglied als Vertreter der städt.
Gesamtschule) erklärte, am 22.10. erfolge eine öffentliche Vorstellung der
Pläne zur Umgestaltung in der Mensa der Waldschule. Es handele sich bislang nur
um Ideen / Visionen. Auch innerhalb der beratenden Personen gruppe in der
Schule sei die Verwendung von Holz bereits Gegenstand von Diskussionen gewesen.
Von Seiten der Schule werde vorgeschlagen, eine Kooperation mit der
Handwerkskammer bzw. verschiedenen Handwerkbetrieben zu suchen, um die Kosten
weiter zu minimieren. Der Plan sehe zudem eine Abgrenzung einzelner
Teilbereiche vor, so dass keine vollständige Umgestaltung des Schulhofes
beabsichtigt sei; vielmehr sei eine Umsetzung der Pläne in Teilschritten
möglich.
Frau SKB Wiese erläuterte, der Schulhof des Schulzentrums
Jahnstraße sei vor kurzer Zeit vollständig umgestaltet worden. Ihr sei nicht
verständlich, warum die Umgestaltung des Schulhofes der Waldschule von Seiten
der Verwaltung anders gesehen werde.
Herr Kamp (I/RF) erklärte hierzu, die beiden Schulhöfe
seien nicht vergleichbar. Die Umgestaltung des Schulhofes am Schulzentrum
Jahnstraße sei Folge der umfangreichen Umbau- / Sanierungsmaßnahme gewesen. Der
Schulhof habe hierunter derart gelitten, dass erhebliche Mängel bestanden und
teilweise die Verkehrssicherheit wiederhergestellt werden musste. Im Gegensatz
hierzu sei der Schulhof der Waldschule in gutem Zustand; bei den beabsichtigten
Maßnahmen handele es sich eher um Verbesserungen des IST-Zustands.
Herr RM Pieta erklärte, seiner Auffassung nach liege die
Verantwortung für die Verbesserung der Bedingungen an der Gesamtschule und
somit auch für die finanzielle Ausstattung für die Umgestaltung des Schulhofes
an der Waldschule bei der Stadt.
AVors. Maus schlug vor, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, in der
Niederschrift zu der Sitzung des Schulausschusses jedoch ausdrücklich auf das
neuerliche Schreiben des Fördervereins der Gesamtschule hinzuweisen.
Herr Kamp (I/RF) schloss sich an und erklärte, es handele sich bei der dargestellten Planung ohnehin nur um einen Entwurf. Vor einer möglichen Umsetzung seien daher zunächst die rechtlichen Vorbehalte zu klären. Ein Beschluss des Schulausschusses habe jedoch Signalwirkung und sei daher wichtig. Die finanziellen Aspekte könnten zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)