Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Einsetzung des in der Anlage 1 dargestellten Entscheidungs-gremiums ("Lenkungsgruppe"). Dieses Gremium aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern entscheidet über die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds und die Umsetzung der Maßnahmen.

 

Herr RM Widell machte deutlich, dass die vorgesehene Gremiumszusammensetzung keine Zustimmung finde. Das Gremium müsse vielmehr allen Fraktionen offen stehen, so dass der Beschluss so nicht mitgetragen werden könne.

 

Frau RM Leonhardt berichtete, dass die Größe wie auch die Zusammensetzung des Gremiums sicherlich unterschiedlich gesehen werde könne. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten die 5 von der Politik zu besetzenden Gremiumssitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer erfolgen, da es sich um ein gutes und bewährtes Sitzverteilungsverfahren handele.

 

Herr RM Müller sah es ebenfalls als sinnvoll an, dass alle Fraktionen im Gremium vertreten sein sollten. Hierfür würde die CDU-Fraktion auch auf einen der beiden ihnen zustehenden Sitze verzichten.

 

Herr TB Gödde machte deutlich, dass im Ausschuss regelmäßig über die Aktivitäten der Lenkungsgruppe sowie Mittelvergaben berichtet werde, so dass alle Fraktionen entsprechend informiert würden.

 

Herr RM Widell erachtete es als sinnvoll, dass möglichst jede Fraktion in der Lenkungsgruppe vertreten sein solle. Um dies zu ermöglichen, würde seine Fraktion auch auf ihren Platz verzichten.

 

Frau RM Leonhardt bot an, bis zur Ratssitzung auf die Fraktionsvorsitzenden zuzugehen, um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Beteiligung zu finden.

 

Die Herren RM Spies und RM Göbbels sahen den Vorschlag der SPD, dass sie bis zur Ratssitzung auf die anderen Fraktionen zugehe, als gangbaren Weg an.

  

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Linke) und 1 Nein-Stimme (Grüne) dem nachfolgenden Beschlussentwurf zu: