Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 2

Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt eine Resolution mit folgendem Wortlaut:

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und die Landesregierung NRW, vertreten durch den Ministerpräsidenten Armin Laschet, auf, die bevorstehende Energiewende mit Investitionen und Innovationen sozial und fair zu gestalten.

 

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Kommission unter dem Titel „Wachstum - Strukturwandel – Beschäftigung“ ins Leben gerufen. Diese Kommission wird weitreichende Entscheidungen über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland treffen – und damit auch über die sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven im Rheinischen Braunkohlerevier.

 

Im Sommer dieses Jahres initiierten die Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Gewerkschaftsvertreter im Rheinischen Braunkohlenrevier ferner den „Revier Appell“ mit dem Titel „Wir fordern belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Rheinische Revier. Wir brauchen einen Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert.“ Dieser Appell wurde bereits zusätzlich von mehreren tausend Menschen unterzeichnet.

 

Es besteht Konsens darüber, dass Klimaziele realistisch erreicht werden sollen. Hier gehören jedoch Klimaschutz, Arbeitsplätze, Versorgungs- und Preisstabilität zusammen. Deshalb ist es nicht nur vorrangige Aufgabe der Kommission, Ausstiegsdaten festzulegen. Vielmehr ist es Aufgabe der Kommission, die Stärke der Industrie zu erhalten und den Strukturwandel so zu gestalten, dass alle Beschäftigten im Energiesektor eine echte Perspektive haben. Da diese Betriebe und die Branche eine große Bedeutung für die Region haben, entscheidet die Kommission auch über die Zukunft tausender Beschäftigter und deren Familien. Deshalb fordern wir Sie auf, die Energiewende mit Investitionen und Innovationen sozial und fair zu gestalten und das beigefügte Faktenpapier der IG BCE sowie den „Revier-Appell“ zu unterstützen.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler dankt den tagtäglich im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten und RWE-Mitarbeitern.

 


Nach eingehender  Diskussion über die bevorstehende Energiewende sprach Bgm. Bertram seine Anerkennung gegenüber den Polizisten aus, welche derzeit in den Einsätzen zu dieser Thematik ihre Arbeit leisten.    


Bei 2 Nein-Stimmen (Grünen) und 47 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Linke/Pirat, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: