Der Ausschuss stellt fest, dass die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW bestehende Planungsspielräume der Kommunen für eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung teilweise einschränken.

Der Ausschuss fordert die Landesplanungsbehörde auf, den LEP-Änderungsentwurf zu überarbeiten und dabei die Anregungen der als Anlage 2 beigefügten Bewertung durch den Städte- und Gemeindebund NRW – mit Ausnahme der dortigen Ausführungen zum Grundsatz 5-4 Strukturwandel in Kohleregionen – zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Landesplanungsbehörde die Stellungnahme der Stadt Eschweiler (Anlage 1) zu den von der Landesregierung gebilligten Änderungen des LEP NRW zu übermitteln.

 

Herr RM Braune führte aus, dass aus Sicht der FDP-Fraktion der Beschluss geändert werden müsse, da die Ablehnung nicht nachvollzogen werden könne. Ein geänderter Beschlussentwurf läge den Ausschussmitgliedern vor.

Man habe vorab bereits mit der SPD-Fraktion den geänderten Beschlussentwurf besprochen. Der geänderte Beschlussentwurf sähe dann vor, dass der Ausschuss die Landesplanungsbehörde auffordere, den LEP-Änderungsentwurf zu überarbeiten und dabei die Anregungen der als Anlage 2 beigefügten Bewertung durch den Städte- und Gemeindebund NRW – mit Ausnahme der dortigen Ausführungen zum Grundsatz 5-4 Strukturwandel in Kohleregionen – zu berücksichtigen.

 

Frau RM Leonhard stimmte Herrn RM Braune zu und betonte, es sei wichtig, dass der LEP auch die Interessen der Stadt Eschweiler berücksichtige. Ansonsten würde die Entwicklung der Stadt Eschweiler eingeschränkt.

 

Herr RM Widell erläuterte, der geänderte Beschlussentwurf entschärfe zwar etwas, aber die bestehenden Einschränkungen würden durch den LEP nicht aufgehoben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind diese Einschränkungen jedoch nicht ausreichend, daher werde er gegen den Beschluss stimmen.

 

Herr RM Schlenter gab an, dass die CDU-Fraktion den geänderten Beschlussentwurf unterstütze. Der Strukturwandel müsse im LEP stärker berücksichtigt werden.

 

Auch Herr RM Spieß unterstützte den geänderten Beschlussentwurf. Man dürfe sich in diesen Belangen als Kommune nicht spalten lassen.

 

 

Bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90 /Die Grünen) wurde mit Mehrheit von 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Die Linke/Piratenpartei) dem geänderten Beschlussentwurf zugestimmt: