Herr TB Gödde erläuterte, dass die Stadt Eschweiler sich über das Erfordernis der Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Heisterner Straße zur Meldung an die DB AG positionieren müsse. Ein Verfahren wie bei der EÜ Feldenendstraße wäre nicht mehr möglich. Seiner Meinung nach solle die Aufweitung nicht durchgeführt werden, allerdings erfolge nunmehr die Abfrage im Ausschuss.

 

Herr skB Braune sprach sich für eine Aufweitung aus, da die EÜ bei Starkregen häufig überflutet sei. Auf Nachfrage von Herrn RM Spies erklärte Herr TB Gödde, dass bei der Planung der DB Netz AG das 3. Gleis nicht berücksichtigt sei. Herr RM Spies favorisierte die Beibehaltung des jetzigen Zustands, da die Verengung als natürliche Barriere für den Verkehr und damit als „Verkehrsberuhigung“ dienen würde. Herr RM Widell votierte für eine Aufweitung, da an dieser Stelle durch überhöhte Geschwindigkeit von Autofahrern eine erhebliche Gefahr für den Rad- und Fußgängerverkehr bestehe. Herr TB Gödde bestätigte auf Anfrage von Herrn RM Schlenter, dass es sich hier nicht um einen Unfallhäufungspunkt handele.

 

Pause: 20.30 bis 20.40 Uhr

 

Nach einer kurzen Beratungspause wurde die Diskussion weitergeführt. Herr RM Schlenter wies darauf hin, dass nach Aussage der Anwohner einer erhöhten Geschwindigkeit nur durch die verbleibende Verengung entgegengewirkt werden könne. Da die Frequentierung durch Fußgänger als gering einzustufen sei, die Kosten für eine Aufweitung sehr hoch seien und kein Unfallhäufungspunkt vorliege, sprach er sich gegen die Aufweitung aus. Dieser Auffassung schloss sich Frau RM Leonhardt an. Herr skB Braune gab zu Bedenken, dass es sich um eine Verbindungsstraße nach Langerwehe handele und dass mit einer Entscheidung gegen eine Aufweitung für die nächsten 40 bis 50 Jahre keine Handlungsmöglichkeit mehr bestehe. Außerdem bat er um genauere Kalkulation der Kosten. Herr TB Gödde wies darauf hin, dass eine konkrete Aussage zu Kosten ohne entsprechende Planung nicht gemacht werden könne. Die in der Vorlage genannten Kosten würden sich auf Erfahrungswerte von vergleichbaren Maßnahmen beziehen. Er entsprach weiterhin der Bitte von Herrn RM Schlenter, zu prüfen, ob eine Straßenbeleuchtung und eine Fahrbahnmarkierung angebracht werden könnten. Herr RM Widell bekräftigte nochmals die gefährliche Situation und befürwortete die Aufweitung auch im Hinblick auf die Vervollständigung des Radwegenetzes. Frau RM Leonhardt wies nochmals auf die hohen Kosten hin und erklärte, dass für diesen Betrag viele Radwege gebaut und instandgehalten werden könnten.

 

Es wird folgendes Meinungsbild der Ausschussmitglieder festgehalten:

Für die Aufweitung sprachen sich die FDP und die Grünen aus. Gegen eine Aufweitung votierten die SPD, CDU und UWG. Die Fraktion „Die Linke/Piratenpartei“ war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.