Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

Der Bewertung der Eckdaten zur Gestaltung des Haushaltsentwurfs der StädteRegion Aachen für die Haushaltsjahre 2015/2016 wird zugestimmt.

 

Bei 14 Nein-Stimmen (CDU) und 35 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, UWG, Linke, RM Lennartz, RM Göbbels, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich:

Die Verwaltung wird beauftragt, die ablehnende Stellungnahme im Rahmen der Benehmensherstellung zur Festsetzung der Regionsumlage gemäß § 55 Kreisordnung NRW abzugeben.

 

 

RM Bündgens äußerte, dass der Ansatz, übergeordnete Stellen, wie die StädteRegion Aachen oder auch den Landschaftsverband Rheinland für die finanzielle Situation verantwortlich zu machen, nicht der richtige Weg sei. Man solle lieber Hintergründe selbstkritisch hinterfragen und eine Reform der Gemeindefinanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzips auf den Weg bringen.

 

RM Leonhardt erklärte daraufhin, dass sich der Rat vordergründig auf die Belange der Stadt Eschweiler konzentrieren und die Konsolidierung des städtischen Haushalts voranbringen solle.

Die vorliegende Benehmensherstellung sei nicht zu unterstützen, da sie der Stadt Eschweiler im jedem Fall schade.

 

RM Spies wies auf die mögliche Erhebung einer Sonderumlage hin und forderte, dass die gesteigerten Ausgaben der StädteRegion nicht einfach auf die städteregionsangehörigen Kommunen umgelegt werden dürfen. Er äußerte, dass es an der Zeit sei, ein Haushaltssicherungskonzept für die StädteRegion Aachen einzufordern.

 

Beigeordneter Kaever antwortete auf die Frage von RM Göbbels, ob auch der Landschaftsverband Rheinland berechtigt sei, eine Sonderumlage zu erheben, dass diese Möglichkeit nur bestünde, wenn der Landschaftsverband Rheinland ein negatives Jahresergebnis ausweise.

 

Bgm. Bertram berichtete, dass sich die Bürgermeister der städteregionsangehörigen Kommunen bereits öffentlich negativ zu den Mehrbelastungen geäußert hätten.

Er machte die steigenden Aufgaben und die Zunahme der damit verbundenen Lasten für die in Eschweiler anstehende Erhöhung der Realsteuern verantwortlich. Er nannte beispielhaft die von den Kommunen zu tragenden und immer weiter steigenden Kosten für Unterkunft und Heizung von Hilfeempfängern, die auch durch die fehlende Unterstützung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus entstünden.

 

RM Bündgens schlug eine überparteiliche Diskussion vor, um so andere Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

 

Bgm. Bertram erklärte daraufhin, dass er bereits im Jahre 2004 für die Einbringung einer Systemänderung geworben habe. Eine solche Einbringung stelle nun eine höchst komplexe Aufgabe dar.

 

 

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den folgenden Beschluss einstimmig: