Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)       Das gemeinsame Engagement der Kommunen für die biologische Vielfalt wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Unterzeichnung der als Anlage 1 beigefügten Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ eine Selbstverpflichtung hinsichtlich der Berücksichtigung der Anforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in ihren Entscheidungsprozessen einzugehen und dem Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten.

 

b)      Eine diesbezügliche Selbstverpflichtung in Form der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ (Anlage 1) wird nicht für erforderlich gehalten und daher nicht weiter verfolgt.

 


Herr RM Schlenter erkundigte sich, ob die Formulierung der Deklaration „Festlegungen zur Begrenzung des Siedlungsflächenwachstums“ streng auszulegen sei und damit keine Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten mehr erfolgen könne. Herr TB Gödde erwiderte, dass nicht auf das Wachstum auch bei Außenflächen verzichtet werden könne, jedoch der Innenentwicklung Vorrang eingeräumt werden solle. Herr skE Leusch sprach den Zeitungsartikel über unerwünschten „Wildwuchs“ an und vertrat die Meinung, dass dies auch zur biologischen Vielfalt gehöre. 


Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag zu Buchstabe a) einstimmig zu: