Sitzung: 21.06.2018 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 154/18
a) Das gemeinsame
Engagement der Kommunen für die biologische Vielfalt wird begrüßt. Die
Verwaltung wird beauftragt, mit der Unterzeichnung der als Anlage 1 beigefügten
Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ eine Selbstverpflichtung
hinsichtlich der Berücksichtigung der Anforderungen zum Erhalt der biologischen
Vielfalt in ihren Entscheidungsprozessen einzugehen und dem Verein „Kommunen
für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten.
b) Eine
diesbezügliche Selbstverpflichtung in Form der Deklaration „Biologische
Vielfalt in Kommunen“ (Anlage 1) wird nicht für erforderlich gehalten und daher
nicht weiter verfolgt.
Herr RM Schlenter erkundigte sich, ob die Formulierung der Deklaration „Festlegungen zur Begrenzung des Siedlungsflächenwachstums“ streng auszulegen sei und damit keine Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten mehr erfolgen könne. Herr TB Gödde erwiderte, dass nicht auf das Wachstum auch bei Außenflächen verzichtet werden könne, jedoch der Innenentwicklung Vorrang eingeräumt werden solle. Herr skE Leusch sprach den Zeitungsartikel über unerwünschten „Wildwuchs“ an und vertrat die Meinung, dass dies auch zur biologischen Vielfalt gehöre.
Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag zu Buchstabe a) einstimmig zu: