1. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Steuerungsgruppe aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit im Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW wird beschlossen.

2. Die im Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW geschaffenen Arbeitsstrukturen und Prozesse zur Entwicklung, Weiterentwicklung und kontinuierlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sollen fortgeführt werden.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine konkrete Umsetzungsplanung zu erstellen und diese dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

4. Die Unterzeichnung der Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetages und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas wird beschlossen.

 

Herr RM Widell erklärte, dass er sich bei der Beschlussfassung enthalten werde. Er befürwortete grundsätzlich zwar das Projekt als richtiges Verfahren, favorisiere jedoch andere Prioritäten. Auf Nachfrage von Herrn skE Leusch erläuterte Herr Dr. Reuter, dass das Thema „biologische Vielfalt“ zu den Schwerpunktthemen zähle. Herr TB Gödde ergänzte, dass die Ziele in den entsprechenden Workshops erarbeitet und durch die Steuerungsgruppe festgelegt worden seien.

Frau RM Leonhardt wies darauf hin, dass es sich hier nicht um ein abgeschlossenes Thema, sondern um einen offenen Prozess handele, der regelmäßig einer Überprüfung unterzogen werde. Dies wurde auch von Herrn RM Spies untermauert. Herr RM Schlenter lobte das „tolle“ Projekt, erklärte jedoch, dass die CDU sich ebenfalls hier im Ausschuss enthalten werde, da fraktionsintern noch Abstimmungsbedarf bestünde. Herr skB Braune lehnte die Beteiligung an der Abstimmung ab, da die Beratungszeit zu kurz gewesen sei. Herr Dr. Reuter wies nochmals darauf hin, dass es sich um einen kontinuierlichen Prozess handele, der auch weiterhin Eingriffsmöglichkeiten bieten würde.

 

Pause: 18.20 bis 18.25 Uhr.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag mit 12 Ja-Stimmen (SPD, Linke, UWG) und 6 Enthaltungen (Grüne, CDU) zu. Die FDP nahm an der Abstimmung nicht teil.