Die Vorsitzende Frau Hamidi berichtet über Ihre Teilnahme an der Landesintegrationsratssitzung vom 19.05.2018, in welcher das fragliche Thema ebenfalls besprochen wurde und drückt sowohl Ihre als auch die Überraschung des Landesintegrationsrates über den vorliegenden Gesetzesvorschlag aus, da hier eine Schlechterstellung der Integrationsräte befürchtet wird.

 

Herr Goebbels teilt mit, dass er diese Auffassung nicht nach nachvollziehen könne, da seiner Sicht nach lediglich eine freiere Auswahl bzgl. der Bildung eines Integrationsrates oder Integrationsausschusses in Aussicht gestellt wird. Hierin sei keine Schwächung des jeweiligen Gremiums zu erkennen.

 

Die Vorsitzende Frau Hamidi verweist auf das aktuell noch laufende Beteiligungsverfahren bzgl. des Gesetzesvorschlags.