Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Stellungnahme ergänzt um die Stellungnahmen der Ratsfraktionen zum Abfallwirtschaftsplan abzugeben.

Beigeordneter Gödde antwortete auf die Frage von RM Widell, welche Kommunen in der Größenordnung der Stadt Eschweiler den Leitwert bereits erreichen würden, dass es kaum Kommunen im ländlichen Raum gäbe, die diesen Leitwert einhalten würden.

 

Auf Nachfrage von RM Pieta, welche Kommunen diesen Leitwert denn einhalten würden, sagte Beigeordneter Gödde zu, diese Information im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 01.10.2014 zu geben.

 

Nach eingehender Diskussion regte Bgm. Bertram die Beifügung von schriftlichen Stellungnahmen aller Fraktionen als Ergänzung zur Stellungnahme der Stadt Eschweiler an. Er sagte außerdem zu, die Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses um diese Angelegenheit zu erweitern. 

Bei 2 Nein-Stimmen (Grüne) und 47 Ja-Stimmen (SPD, CDU, UWG, Linke, RM Lennartz, RM Göbbels, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: