Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49

Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW stimmt der Stadtrat den überplanmäßigen Aufwendungen bei Produktsachkonto 166110101-53720200 Bez.: Allgemeine Städteregionsumlage in Höhe von 235.432,62 € und

Produktsachkonto 166110101-53720300 Bez.: Städteregionsumlage – Mehrbelastung für ÖPNV in Höhe von 52.241,16 € zu.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 287.673,78 € ist durch Mehrerträge bei Produktsachkonto 166110101-40130000 Bez. Gewerbesteuer gewährleistet. 


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den folgenden Beschluss einstimmig: