Sitzung: 03.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 325/14
Gem. § 83 GO NRW i. V. m. § 41 GO NRW (Zuständigkeit des Rates) wird die Zustimmung zur Genehmigung
von überplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 bei Produktsachkonto 05313010-15338 0400, Bezeichnung: Sach- und Geldleistungen § 3 AsylblG, Kostenstelle 5010 0000, in Höhe von 310.000,00 € erteilt.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen von 310.000,00 € ist durch Mehrerträge bei
Sachkonto 4013 0000 (Gewerbesteuer), Kostenstelle 2000 0910, Produkt 1661 10101 – Bez. Allgemeine Finanzwirtschaft, gewährleistet.
Der o.a. Beschluss zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 wurde einstimmig gefasst.