1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die StädteRegion Aachen das mit allen regionsangehörigen Kommunen abgestimmte städteregionale Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Köln vorzulegen.

 

2. Der Rat begrüßt die strategische Ausrichtung auf gewerbliches Flächenpooling und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vereinbarungen zum Aufbau eines städteregionalen Gewerbeflächenpools zu fördern.

 

Herr TB Gödde informierte über den derzeitigen Sachstand:

Im Januar 2016 startete das informelle Verfahren mit einer Information an die Hauptverwaltungsbeamten. Im Juni 2016 folgte die Vorstellung des Prozesses in der StädteRegion Aachen. Am 14.12.2017 fand das erste Kommunalgespräch zwischen der Stadt Eschweiler und der Bezirksregierung Köln statt. Im Sommer dieses Jahres wird die Vorstellung der Auswertung der Kommunalgespräche im Regionalrat stattfinden. Voraussichtlich im Herbst/Winter 2018 sind die Themenforen mit Workshops, Rundem Tisch, Online-Foren etc. vorgesehen. Der Beginn des formellen Verfahrens ist für 2019 / 2020 angedacht und wird ca. 5 Jahre in Anspruch nehmen.

 

Auf den Hinweis von Herrn RM Widell hin, dass die Unterlagen der StädteRegion Aachen den Ausschussmitgliedern  verspätet zugesandt worden wären, erläuterte Herr TB Gödde, dass zunächst beabsichtigt gewesen sei, diese Unterlagen nicht zu verschicken, da hierin Angaben zu den voraussichtlich in Anspruch zu nehmenden zukünftigen Gewerbeflächen enthalten seien.

 

Herr RM Widell bat weiterhin um Erläuterung zu folgenden Punkten/Begrifflichkeiten:

a) „Einflussfaktoren für die Feststellungen“ (Seite 3 der Unterlagen),

b) „Braunkohleinduzierte Arbeitsplatzverluste & Flächenbedarfe“ (Seite 4 der Unterlagen),

c) „Kernnetzkorridor Rhein-Alpen“ (Seite 8 der Unterlagen).

Herr TB Gödde führte aus, dass sich insgesamt 10 Kommunen der StädteRegion Aachen auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes geeinigt hätten. Die in den Unterlagen der StädteRegion Aachen aufgeführten Angaben seien deshalb nur sehr grob und mit Schlagworten definiert. Das Verhältnis von Studierenden zu Einwohnern habe Einfluss auf das gesamte Umfeld. Auch die Ausländerarbeitslosigkeit sei ein Einflussfaktor auf den Arbeitsmarkt; hier sei die Integration solcher Arbeitskräfte zunehmend wichtiger. Weiterhin sei eine Zunahme bei der Altersarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg sei jetzt in der Art zu reagieren, dass bereits vorab Flächen für Gewerbeansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen ausgewiesen werden müssten. Der Hinweis auf den Kernnetzkorridor Rhein-Alpen habe damit zu tun, dass aus der Sicht des Gutachters insbesondere der Schienenverkehr überregional und auch in einem europäischen Kontext zu sehen sei.

 

Herr RM Spies begrüßte die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt. Der Flächenpool sei ein wichtiger Schritt für die Region, damit Gewerbebetriebe nicht abwandern.

Herr skB Braune wies darauf hin, dass der Regionalplan auf dem Landesentwicklungsplan basiere, der z.Zt. überarbeitet werde und befürwortete die positive Entwicklung.

Frau RM Leonhardt befürwortete das Konzept und lobte die Eschweiler Initiative z.B. bei den Vorhaben „Gewerbegebiet Aachen-Eschweiler“ und „Am Grachtweg“.

Herr RM Schlenter schloss sich der Aussage von Herrn RM Spies an und begrüßte die strategische Weichenstellung für die Region.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu: