1.         Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Sachverhaltsdarstellung die notwendigen Schritte für die Einführung der digitalen Bezahlmöglichkeit von Parkgebühren in Eschweiler über das System „Smartparking- Plattform e.V.“ zum 01.05.2018 umzusetzen.

2.         Die als Anlage 3.2 beigefügte 3. Nachtragssatzung zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Eschweiler (Parkgebührenordnung) vom 13.11.2001 wird beschlossen.

3.         Der Bewohnerparkbereich A wird aufgelöst.  

Herr RM Göbbels kritisierte die Formulierung in der Vorlage, dass die Angelegenheit bereits mehrfach Gegenstand politischer Initiativen gewesen sei;  ihm sei keine Initiative vor dem Antrag der FDP bekannt.

Frau RM Leonhardt befürwortete den Einstieg in dieses Modell, jedoch nur als zusätzliches Angebot bei Beibehaltung  der alten Strukturen.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag zu Punkt 1 und 2 einstimmig zu. Die unter Punkt 2 zitierte Anlage (3. Nachtragssatzung) ist der Verwaltungsvorlage als Anlage 2.2 (nicht wie angegeben 3.2) beigefügt.

Die Entscheidung über Punkt 3 wurde verschoben.