1.         Der Ausschuss stimmt der geänderten Planung zur Umgestaltung der Straße "Am Burgfeld" zu und beauftragt die Verwaltung, die Planung für die Umgestaltung fortzuführen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

2a.   Unter den gegebenen Voraussetzungen wird den geplanten „Aufpflasterungen“ im Bereich des Pastor-Zohren-Hauses und an der Einmündung der Von-der-Horst-Straße zugestimmt.

 

2b.   Unter den gegebenen Voraussetzungen wird den geplanten „Aufpflasterungen“ im Bereich des Pastor-Zohren-Hauses und an der Einmündung der Von-der-Horst-Straße nicht zugestimmt. Die Straße soll ohne „Aufpflasterungen“ gebaut werden.

 

Herr TB Gödde stellte zu Beginn klar, dass nach Versand der Vorlage noch weitere Fragen der Anwohner eingereicht worden seien. Zur Zusammensetzung der Baukosten sei bereits entsprechende Korrespondenz geführt worden, die der Politik auch in Durchschrift zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem sei in den Kosten des Straßenbaus ein Anteil in Höhe von ca. 25.000 € für die Beleuchtung enthalten.

 

Frau RM Leonhardt erkundigte sich, ob sich Kostenunterschiede ergeben würden, wenn die Aufpflasterungen gebaut würden oder nicht. Herr Dr. Hartlich führte aus, dass mit einem Unterschied aufgrund der zu setzenden Rampensteine am Anfang und am Ende der Aufpflasterung in Höhe von ca. 5.000 – 10.000 € zu rechnen sei.

 

Herr RM Spies stellte klar, dass die Einstufung als „Anliegerstraße“ letztlich der gerichtlichen Überprüfung unterliege und nicht Gegenstand der vorliegenden Beschlussfassung sei; er sprach sich gegen die Aufpflasterungen aus; bei Bedarf könnten später noch Plateaupflasterungen „nachgerüstet“ werden.

 

Herr RM Widell führte aus, dass die Geräuschbelästigung durch eingebaute Kissen (Plateaupflaster) gravierender sei, zudem seien diese Kissen für Fahrradfahrer gefährlicher.

 

Übereinstimmend sprachen sich Herr RM Göbbels, Frau RM Leonhardt und Herr RM Pützer für den Einbau von Aufpflasterungen aus. Zudem erkundigte sich Herr RM Pützer nach den Gründen der Kostenerhöhung für den Hauptsammler auf nunmehr 405.000 €. Herr Dr. Hartlich erläuterte, dass diese Kostenerhöhung im Wesentlichen durch die Altlastenproblematik im Untergrund und die entsprechend kostenintensivere Entsorgung begründet sei.

 

Herr TB Gödde wies auf die vorliegende Tischvorlage hin. Die SPD-Ratsfraktion beantragte mit Datum vom 21.02.2018 die Errichtung von Pkw-Parkplätzen im Bereich des geplanten Fussgänger- und Radfahrertunnels zwischen Burgstraße und Florianweg, nicht zuletzt, um eine Entlastung für die Straße „Am Burgfeld“ zu erreichen. Frau RM Leonhardt führte aus, dass mit dem Antrag schon die künftige Situation nach Schließung des BÜ Jägerspfad berücksichtigt worden sei.     

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag zu Punkt 1 einstimmig zu. Bei der Beschlussvariante zu Punkt 2 stimmten die Ausschussmitglieder mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke/Piraten) und 1 Nein-Stimme (UWG) dem Beschlussvorschlag 2 a zu: