1.         Der Rat beschließt, die am 18.02.2014 als Anlage 1 der Sitzungsvorlage Nr. 009/14 beschlossene "Richtlinie der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds" aufzuheben (Anlage 1).

 

2.         Der Rat beschließt, das mit Beschluss vom 29.10.2014 eingesetzte Entscheidungsgremium aufzulösen (Anlage 2).

 

3.         Der Rat nimmt den Nachweis über die im Rahmen des Verfügungsfonds ("Maßnahmen- und

            Projektfonds Innenstadt Eschweiler") durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis (Anlage 3).

Es ergaben sich keine Wortmeldungen.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, UWG, FDP, Linke/Piraten) und 1 Enthaltung (Grüne) zu: