Der Rat der Stadt Eschweiler stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung mit der Deutsche Bahn AG zu.

Auf Wunsch der Ratsmitglieder in der Sitzung des Rates am 08.11.2017, in der durch die anwesenden Herren Gutfrucht und Klemm der DB Netz AG deutlich gemacht wurde, dass die Schließung des Bahnüberganges Jägerspfad unverhinderlich und damit auch eine termingerechte Inbetriebnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) gefährdet sei, trugen die Herren Gutfrucht und Heywang erneut vor. Nach dem Powerpointvortrag zur Schließung des Bahnüberganges Jägerspfad, gaben sie an, dass - gemäß bahninternen Abstimmungen - hinsichtlich des Umbaus des Hauptbahnhofs Eschweiler  die bauvorbereitenden Maßnahmen bereits Ende 2018 erfolgen und der voraussichtliche Abschluss der Umbauarbeiten des Bahnhofes in 06/2020 realisiert werden könnten. Der Umbau erfolgt nach den Vorgaben der Barrierefreiheit und wird für den Einsatz des RRX erforderlich, dessen Doppelstockwagen eine Bahnsteighöhe von 76 cm benötigen.

Die Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Stich betreffend, gaben die Vertreter der Deutsche Bahn AG an, dass der Baubeginn vorverlagert werden kann (vom Jahr 2025 auf 2023). Allerdings kann hier noch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werden, was das Vorhaben verzögern könnte.

RM Waltermann verlas eine Stellungnahme der UWG-Fraktion, welche als Anlage der Niederschrift beigefügt ist.  

Herr Dr. Hartlich führte auf Nachfrage von RM W. Berndt aus, dass die an zwei regnerischen Tagen im November durchgeführten Verkehrserhebungen repräsentativ seien und zum Thema Verkehrssicherheit am Jägerspfad/Florianweg sowie am Stich/ Florianweg keine Unfallauffälligkeiten bzw. Unfallhäufungen zu verzeichnen seien.

Somit führe die durch die Schließung des Bahnüberganges Jägerspfades verlagerten Verkehre nicht zu einer signifikanten Verkehrseinschränkung an der Eisenbahnüberführung (EÜ) Stich.

Er erläuterte weiterhin die Qualitätsstufen der Zufahrten der Lichtsignalanlage Stich / Florianweg, die sich auch an dem Zähltag, da der Bahnübergang (BÜ) Jägerspfad aufgrund von Bautätigkeiten der Bahn gesperrt war, im Rahmen der verkehrsgutachterlich prognostizierten Werte befanden. Bei Einsatzfahrten der Feuerwehr komme es allerdings zu Rückstaus in den Zufahrten, da die Feuerwehr die Schaltung der Lichtsignalanlage zu ihren Gunsten beeinflussen kann. Die Beeinflussung der Anlage kann mehrere Minuten dauern und der Abbau der hierdurch entstanden Rückstauungen mag noch einige Zeit danach als Verkehrsstörung empfunden werden. 

Nach eingehender Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung von 16.20 Uhr bis 16.35 Uhr zur Entscheidungsfindung fasste der Rat der Stadt Eschweiler bei 6 Nein-Stimmen (Grüne, Linke/Pirat, RM Waltermann) und 42 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, RM Spies und Bgm. Bertram) den folgenden Beschluss mehrheitlich: