Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Machbarkeit, den Knotenpunkt Langwahn / Röthgener Straße / Talstraße als unsignalisierte Einmündung herzustellen und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.


Herr RM Berndt vertrat die Auffassung, dass eine T-Lösung evtl. nicht umsetzbar sei und forderte, die Prüfung der Machbarkeit um eine Tunnellösung zu erweitern. Herr TB Gödde erklärte, dass laut EVS die Möglichkeit, die Bahn tieferzulegen, nicht gegeben sei. Auch die Straße tieferzulegen sei verkehrstechnisch kaum machbar, da vorhandene Flächen sehr knapp seien, die Absenkung der Röthgener Straße zudem sehr weiträumig notwendig wäre und auch die Talstraße entsprechend abgesenkt werden müsste. Anliegende Grundstücke würden durch die Absenkungen abgehängt. Ein solcher Prüfauftrag sei absolut unrealistisch sowie finanziell und technisch problematisch.

 

Herr skB Braune beantragte die separate Abstimmung der beiden Punkte im Beschlussvorschlag und erkundigte sich zudem nach einem Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen –auch im Hinblick auf die Schließung des BÜ Jägerspfad-. Herr TB Gödde erwiderte, dass drei Partner an der Maßnahme beteiligt seien (EVS, StädteRegion Aachen und Stadt Eschweiler) und daher eine belastbare Aussage bzgl. der Zeitschiene derzeit nicht gemacht werden könne.

 

Herr RM Berndt wies nochmals darauf hin, dass massive Probleme durch den Mehrverkehr zu erwarten seien und daher nach alternativen Lösungen im Zusammenhang mit dem gesamten Mobilitätskonzept gesucht werden müsste.

Frau RM Leonhardt machte deutlich, dass das Problem beim Schienenverkehr zu suchen sei. Herr RM Widell vertrat den Standpunkt, dass die Verkehrsströme derzeit unklar und zu viele Fragen offen seien, insbesondere im Hinblick auf den Zeitrahmen und die Kostenabschätzung. Herr RM Spies wies darauf hin, dass hier Planungsrecht vorhanden sei, aber die Probleme bei der EVS zu suchen seien. Er hielt den Beschlussvorschlag für sinnvoll und machte den Vorschlag, die Abbiegespur zur Talstraße bei der T-Lösung aufzuweiten. Außerdem erinnerte er an die Probleme der Lichtsignalsteuerung am Bahnübergang Lindenallee.

Auf nochmalige Forderung von Herrn skB Braune, eine separate Abstimmung vorzunehmen, erläuterte Herr TB

Gödde, dass sich die Formulierung des Beschlussvorschlages „…und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten“ auf die Machbarkeit beziehe. Daraufhin zog Herr skB Braune seinen Antrag zurück.       


Auf Antrag der CDU und der FDP wurde der Beschlussvorschlag wie folgt erweitert:

„Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Machbarkeit, den Knotenpunkt Langwahn / Röthgener Straße / Talstraße als unsignalisierte Einmündung herzustellen und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten; bei der Machbarkeitsprüfung sind auch alternative Lösungen zu untersuchen.“

 

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten diesem erweiterten Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Linke/Piraten) und 1 Nein-Stimme (Grüne) zu: