Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 wie nachfolgend ab.

 

Produktbereich 01 - Innere Verwaltung

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 30.000 € für die Einrichtung weiterer E-Governmentangebote in den Haushalt einzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der UWG-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

Die SPD-Fraktion hält den geforderten Betrag der CDU-Fraktion für nicht ausreichend, da das Thema Digitalisierung deutlich mehr umfasse, als der Ausbau des E-Government in der Verwaltung. Diese Aufgabe erfordere daher auch die Bereitstellung entsprechender Personalkapazitäten.

Ratsmitglied Berndt begründet die Betragsermittlung der CDU-Fraktion damit, bestimmte Aufgaben wie z. B. die Wartung von Servern an ein Rechenzentrum übertragen zu wollen, sodass neue und zukunftsorientierte Aufgaben durch das bereits vorhandene Personal wahrgenommen werden können.

Die CDU-Fraktion spricht sich ausdrücklich gegen eine Aufstockung im Personal aus.

 

-          Die SPD-Fraktion verweist auf ihren mit Tischvorlage unterbreiteten Antrag, eine zukunftsorientierte und umfassende Digitalisierungsstrategie für das gesamte Stadtgebiet Eschweiler zu entwickeln. Hierfür soll eine zusätzliche Koordinationsstelle geschaffen und Personalmittel i. H. v. 60.000 € bereitgestellt werden. Diesem Antrag wurde mehrheitlich, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der UWG-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, zusätzliche 100.000 € für die technische Ausrüstung des städtischen Gymnasiums einzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

Der mündliche Antrag der UWG-Fraktion, zunächst 10.000 € als Planungsaufwendungen in den Haushalt einzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Dem Antrag der FDP-Fraktion, den Haushaltsansatz für die EDV-Ausstattung an Schulen für den pädagogischen Bereich um 200.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

-          Der Antrag der FDP-Fraktion, für die Förderdung von sozialem Wohnungsbau 250.000 € in den Haushalt einzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 02 - Sicherheit und Ordnung

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, zusätzliche Haushaltsmittel i. H. v. 15.000 € zur Schaffung einer halben Stelle für das Ordnungsamt bzgl. der Sauberkeit in der Innenstadt bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der UWG-Fraktion und FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Dem Antrag der FDP-Fraktion bzgl. der Anschaffung einer Softwarelizenz zur bargeldlosen Parkscheinbezahlung per App wurde inhaltlich zugestimmt, jedoch ansatzmäßig abgelehnt. Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Deckung im Rahmen des Gesamtbudgets der EDV erfolgen könne. Die FDP-Fraktion erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 

Produktbereich 03 - Schulen

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke & Piratenpartei, den Haushaltsansatz für 2018 um 25.000 € sowie für die Jahre 2019 – 2021 um 50.000 € zu erhöhen, um einen Medienpädagogen zum 2. Halbjahr 2018 einzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der UWG-Fraktion und FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen um 2.500 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke & Piratenpartei, den Haushaltsansatz für die Dozentenhonorare der Musikschule um 25.000 € zu erhöhen, wurde nach den Ausführung vom Beigeordneten und Stadtkämmerer Kaever zurückgezogen.

 

-          Der Antrag der SDP-Fraktion, den Haushaltsansatz für Veranstaltungen der Bibliothek auf 10.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für die Büchereiausstattung um 10.500 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Aufgrund des v. g. einstimmigen Beschlusses über die Ansatzerhöhung der Büchereiausstattung, zog die Fraktion Die Linke & Piratenpartei ihren Antrag auf Erhöhung des Ansatzes der Büchereiausstattung um 2.500 € sowie den Antrag über die Ansatzerhöhung für Geräte, Ausstattungen, Lizenzen der Bibliothek ab 2019 ff. zurück.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für ehrenamtliche Tätigkeiten um 200 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke & Piratenpartei, den Ansatz für Zuschüsse an die städtische Musikgesellschaft um 600 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der UWG-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke & Piratenpartei, den Ansatz für Zuschüsse an Verbände und Vereine um 450 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der UWG-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.

 

Produktbereich 05 - Soziale Leistungen

-          Der Antrag des Integrationsrates sowie der UWG-Fraktion, den Zuschuss für Integrationsmaßnahmen im Bereich von Veranstaltungen um 4.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Aufgrund des v. g. einstimmigen Beschlusses über die Ansatzerhöhung der Zuschüsse für Integrationsmaßnahmen, zog die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Erhöhung des o. g. Ansatzes um 1.500 € zurück.

 

-          Den Anträgen der SPD-Fraktion, Zuschüsse für den SkF e.V. sowie für den BEO e. V. zusätzlich bereitzustellen, wurde einstimmig entsprochen.

Hierzu führte der Beigeordnete und Stadtkämmerer Kaever aus, dass nach Zusammenlegung der Sachkonten die geplanten bzw. beantragten Maßnahmen mit dem vorhandenen ungekürzten Budget bestritten werden können und eine Mittelaufstockung deshalb nicht erforderlich sei.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, einen Haushaltsansatz i. H. v. 15.000 € für die Ausstattung des Seniorenzentrums Marienstraße mit neuem Mobiliar zu bilden, wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 08 - Sportförderung

-          Der Antrag der FDP-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 5.000 € zur Vorstellung der Sportvereine im Rahmen eines Stadtfestes einzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie bei Enthaltung der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz zur Investitionsförderung für Sportvereine um 2.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

 

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Ausstattung von Sportstätten um 19.000 € zu erhöhen, wurde zurückgezogen, da diese Haushaltsmittel bereits in der Veränderungsliste der Verwaltung berücksichtigt wurden.

 

 

 

Produktbereich 09 - Räumliche Planung und Entwicklung

-          Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt mündlich ein Verkehrsgutachten bzgl. des Bahnübergangs Jägerspfad in Auftrag zu geben.

Herr Erster und Technischer Beigeordneter Gödde führt hierzu aus, dass zurzeit bereits Verkehrsströme diesbezüglich untersucht werden. Die Ergebnisse werden sodann im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss bekanntgegeben. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 

Produktbereich 12 - Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche 68.000 € in 2018 sowie 70.000 € in 2019 ff. für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen bereitzustellen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

-          Den Anträgen der SPD-Fraktion, separate Haushaltsansätze zur Unterhaltung der Radwege sowie zur Unterhaltung von barrierearmen Verkehrsflächen i. H. v. jeweils 50.000 € einzurichten, wurde einstimmig zugestimmt.

 

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, für die Erstellung eines Konzeptes zur Parkraumplanung im Stadtgebiet 30.000 € in den Haushalt einzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Im Zuge dieser Beratungen stellte die SPD-Fraktion den mündlichen Antrag, für das Haushaltsjahr 2019 30.000 € für das Parkraumkonzept als Haushaltsansatz einzustellen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, zugestimmt.

 

-          Der Antrag der FDP-Fraktion, eine Schnellladestation für Busse und Taxen am Bushof einzurichten, wurde zurückgezogen. Hier ist die FDP-Fraktion bereit, Gespräche mit der ASEAG sowie dem Energieversorger abzuwarten und ggf. den v. g. Antrag erneut im nächsten Jahr zu stellen.

 

Produktbereich 13 - Natur- und Landschaftspflege

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke & Piratenpartei, den Haushaltsansatz zur Unterhaltung der Grünflächen und Aufbauten um 10.000 € zur gezielten Stadtbegrünung (Dachflächenbegrünung) zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.

Voraussetzung für die Zustimmung der CDU-Fraktion ist die Prüfung der Haltbarkeit der Begrünung seitens der Verwaltung. Die SPD-Fraktion fordert hier ausdrücklich die mögliche Inanspruchnahme von Fördermitteln.

 

-          Der mündliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, eine zusätzliche Kletterwand für Kleinkinder am Spielplatz zwischen Indestraße und Grüner Weg zu errichten, wurde nach den Ausführungen des Beigeordneten und Stadtkämmerers Kaever, diesen Vorschlag in die Fachdiskussion im AK Kinderspielplätze u. Jugendtreffpunkte einzubringen und eine Beschaffung aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln „Spielgeräte Städt. Spielplätze“ ins Auge zu fassen, zurückgezogen.

 

Produktbereich 15 - Wirtschaft und Tourismus

-          Der Antrag des Citymanagements Eschweiler e. V. sowie der FDP-Fraktion, den jährlichen Zuschuss um 10.000 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei einer Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, beschlossen.

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 80.000 € für Maßnahmen zur Förderung des Tourismus am Blaustein-See bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, abgelehnt.

 

Im Zuge der Beratungen schlug Bürgermeister Bertram vor, zusätzliche Maßnahmen von den Gesprächen mit einem möglichen Investor zum Bau eines Hotelkomplexes am Blaustein-See abhängig zu machen.

Diesem Vorschlag folgte der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

 

Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft

-          Der Antrag der UWG-Fraktion, die Grundsteuer A um 10 Prozentpunkte zu senken, wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Die Anträge der CDU-Fraktion sowie der UWG-Fraktion, die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte zu senken, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der UWG-Fraktion, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte zu senken, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

-          Der Antrag der UWG-Fraktion, den Satz zur Verzinsung des Eigenkapitals um 0,5 % zu senken, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der UWG-Fraktion, abgelehnt. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass der Satz bereits um 0,3 % gesenkt werde.