Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsvoranschläge für die Produkte

 

a) 05 341 01 01 Unterhaltsvorschussleistungen

b) 06 361 01 01 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

c) 06 362 01 01 Kinder- und Jugendförderung

d) 06 363 01 01 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

e) 13 551 01 01 Öffentliches Grün - Teilbereich Kinderspielplätze -

 

entsprechend dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der beigefügten Veränderungsliste des Jugendamtes zu beschließen.

 

Herr RM Schyns stellte den Antrag für die SPD-Stadtratsfraktion, den Haushaltsansatz bei Sachkonto 53118070 – Fördermaßnahmen gemäß Jugendverbandsarbeit gem. Richtlinien – von 34.000,00 € auf 35.000,00 € im Produkt 063620101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege - zu erhöhen.

 

Herr RM Pieta fragte nach, warum im Produkt 06 362 01 01, Sachkonto 50120000 „Vergütung tariflich Beschäftigte“ der Ansatz in 2018 reduziert worden sei.

Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever erwiderte, dass keine Veränderung in der Personalausstattung in der Kinder- und Jugendarbeit erfolgt sei. Wie auf S. 284 des Haushaltsplanes 2018 ersichtlich, ist der Stellenanteil gleichbleibend. Er sagte zu, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  hierzu genaue Informationen vorzulegen.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Wie durch Nachfrage im Amt 10 bestätigt wurde, ist die Reduzierung des Ansatzes in 2018 herbeigeführt durch den Eintritt eines älteren Mitarbeiters in den Ruhestand und durch die Elternzeit einer Mitarbeiterin. Die Stellen werden durch jüngere Mitarbeiter besetzt.

 

Sodann wurde einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen, die Veränderungsliste, die von der Verwaltung vor der Sitzung vorgelegt wurde unter Berücksichtigung der Erhöhung bei Sachkonto 53118070 im Produkt 06 362 01 01 um 1.000,00 € in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

 

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion (Anlage 1), im Rahmen der AG Jugendpartizipation  einen Haushaltsansatz in Höhe von 2.500,00 Euro einzubringen, wurde in Zusammenhang mit Verwaltungsvorlage Nummer 346/17 einstimmig beschlossen.

 

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion (Anlage 2) zum Produkt 06 361 01 01 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – Sachkonto 53320100 – Tagespflege gem. § 23 SGB VIII - wurde in Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage Nummer 368/17 einstimmig beschlossen.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfahl dem Rat bei einer Enthaltung, die Haushaltsvoranschläge für die Produkte

 

a)       05 341 01 01 Unterhaltsvorschussleistungen

b)      06 361 01 01 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

c)       06 362 01 01 Kinder- und Jugendförderung

d)      06 363 01 01 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

e)      13 551 01 01 Öffentliches Grün – Teilbereich Kinderspielplätze –

 

in Ergänzung der Veränderungsliste der Verwaltung, der Erhöhung bei Sachkonto 53118070 (Produkt 063620101) um 1.000,00 € sowie den durch die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion (Anlage 1 und 2) sich ergebenden Änderungen zu beschließen.