Die von Herrn	Bürgermeister Bertram
und Herrn/Frau	Ratsmitglied Bündgens
am	27.10.2017

 

gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gefasste dringliche Entscheidung mit dem nachstehenden Wortlaut wird hiermit genehmigt.

 

 

Dringliche Entscheidung

 

Aufgrund des § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in der zurzeit geltenden Fassung wird wie folgt entschieden:

 

Die als Anlage 4 zur Verwaltungsvorlage beigefügte 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017 wird beschlossen.

 

Datum	Unterschrift Bürgermeister o.V.i.A.	Unterschrift Ratsmitglied
27.10.2017	gez. Bertram	gez. Bündgens

 

 

Bei 5 Nein-Stimmen (Grüne, Linke/Pirat) und 44 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: