Die Vertreter der Deutschen Bahn, Herr Gutfrucht und Herr Klemm, hielten einen Powerpointvortrag zum Thema „Schließung Bahnübergang Jägerspfad“. Wie bereits in der Sitzung des Planungs-, Umwelt-, und Bauausschusses am 19.10.2017 wurde auch hier zu der Thematik kontrovers diskutiert und es bestand bei den Ratsvertretern Konsens darüber, dass die Aufweitung der Eisenbahnüberführung EÜ Stich im räumlichen Zusammenhang mit der Schließung des Bahnübergangs Jägerspfad gesehen werden müsse, um verkehrstechnische Probleme zu umgehen. Die Vertreter der Deutschen Bahn AG sicherten zu, diese Thematik betriebsintern nochmals aufzugreifen und die geschilderte Problematik insbesondere mit Staatssekretär Schulte ausdrücklich zu kommunizieren. Nach Möglichkeit solle hierzu in der Ratssitzung am 13.12.17 eine Rückmeldung vorliegen.

Des Weiteren versuche man seitens der Deutschen Bahn AG, den Überschneidungszeitraum zwischen der Schließung des Bahnüberganges und der Fertigstellung der Eisenbahnüberführung für Fußgänger und Radfahrer EÜ (F/R) Burgstraße so gering wie möglich zu halten. Die Schließung des Bahnüberganges sei unverhinderlich, sei allerdings zwingend für die Maßnahmen der Deutschen Bahn (ABS 4 und RRX) erforderlich. Falls es zu einer Zeitverzögerung beim Abschluss der Kreuzungsvereinbarung komme, sei die termingerechte Inbetriebnahme des RRX - hier seien umfangreiche Baumaßnahmen im Bahnhof Eschweiler erforderlich - gefährdet. Inwiefern eine Verzögerung auch einen Anspruch auf die Erstattung von hierdurch entstehende Mehrkosten begründe, müsse noch geklärt werden. Die Vertreter der Deutschen Bahn machten deutlich, dass, im Falle der Weigerung der Stadt die vorliegende abgestimmte Kreuzungsvereinbarung mitzuzeichnen, über das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Schließung des BÜ Jägerspfades angeordnet werden könne. Baurecht bestehe bereits durch die vom Eisenbahnbundesamt in 2009 erteilte Plangenehmigung.

 


Der Rat der Stadt Eschweiler entschied einstimmig, die Verwaltungsvorlage aus den vorgenannten Gründen bis zur nächsten Ratssitzung am 13.12.17 zurückzustellen.