Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird aufgrund der Ausführungen der Verwaltung nicht zugestimmt.

 

Herr Müller legte zunächst eine aktualisierte Liste zu den Kindergärten und Schulen vor. Herr RM Widell führte aus, dass es an den angegebenen Stellen primär um die Sicherheit der Kinder und nicht um die Autofahrer ginge. Daher wäre eine einheitliche Regelung nach seiner Meinung sinnvoll. Die Argumentation des Ordnungsamtes, die Zeiten seien auf die Öffnungszeiten zu beschränken, konnte er nicht nachvollziehen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Zeiten der Kinderbetreuung immer weiter ausgedehnt würden und die Schulhöfe z.T. auch außerhalb der Unterrichtsstunden zum Spielen freigegeben seien. Laut Statistik würde die Anzahl der motorisierten Unfälle ansteigen.

Frau RM Leonhardt zeigte sich erfreut darüber, dass durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von 30er-Zonen bestünden und diese auch vor Kindergärten und Schulen umgesetzt würden. Eine Grundsatzregelung mit einheitlichen Zeiten befürwortete sie nicht.

Herr skB Braune stimmte den Ausführungen von Herr RM Widell zu, da die Kinder auch in den späten Nachmittagsstunden (z.B. nach dem Sportunterricht) unterwegs seien und die FDP ohnehin längere Kindergartenzeiten fordere.

Ebenso schloss sich Herr RM Borchardt an: Er hätte die Erfahrung gemacht, dass z. B. in Weisweiler schneller als die angegebenen 30 km/h gefahren würde, er favorisiere eine einheitliche Regelung. 

Die Mitglieder des Planungs,-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (SPD, CDU, UWG) und 3 Nein-Stimmen (FDP, Grüne, Linke/Piraten) zu: