Der Rat der Stadt Eschweiler stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zu.

Unter Bezugnahme auf den Presseartikel  „Schließung des Bahnübergangs: Grüne laufen Sturm“ in den Eschweiler Nachrichten vom 18.10.2017 erläuterte Herr TB Gödde nochmals den bisherigen Verfahrensweg. Bereits im Jahr 2002 beantragte die DB AG beim zuständigen Eisenbahnbundesamt die Schließung des Bahnübergangs, welche 2009 genehmigt wurde. Im Jahr 2005 wurde ein Verkehrsgutachten eingeholt, welches die Auswirkungen der Schließung generell und insbesondere an den benachbarten Knotenpunkten vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit beinhaltete. Die im Presseartikel dargelegten Äußerungen, dass das Vorgehen fahrlässig und widersinnig sei, wies Herr TB Gödde zurück. Im Jahr 2009 hätten ausführliche Diskussionen u.a. mit der Fraktion „Die Grünen“ im Zusammenhang mit der Schließung des BÜ Jägerspfad und der Aufweitung der EÜ Stich stattgefunden. Auch in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses im Mai 2013 seien die Bauzusammenhänge erläutert worden. Er wies weiterhin darauf hin, dass die DB AG durch das Eisenbahnrecht in einer starken Position sei. Durch die vorgelegte Kreuzungsvereinbarung hätte sich die Stadt Eschweiler zu einem 1/3-Anteil an den kreuzungsbedingten Kosten zu beteiligen; dieser Anteil sei jedoch durch eine entsprechende Förderung anteilig refinanziert. Sollte die Kreuzungsvereinbarung nicht geschlossen werden, wäre eine Duldung -ohne Widerspruchsrecht- seitens der Stadt Eschweiler unumgänglich. Weiterhin verwies er auf die baulichen Zusammenhänge mit dem Hauptbahnhof Eschweiler und der EÜ Stich hin, diese Bauvorhaben könnten sich durch eine Verweigerung verzögern. Im Januar 2017 wurde die DB AG gebeten, den Bau der Rad-/Fußwegeverbindung Burgstraße (EÜ F/R Burgstraße) vorzuziehen, dies wurde jedoch abgelehnt. Auf die heutige Bitte hin werde die DB AG in der nächsten Ratssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt Rede und Antwort stehen. 

Letztlich merkte Herr TB Gödde zur Verwaltungsvorlage an, dass die Schließung im Juni 2019 (und nicht wie in der Vorlage angegeben im Juni 2018) erfolgen solle. Im Jahr 2018 erfolge nach derzeitigem Zeitplan die Öffnung des Lärmschutzwalls durch die Stadt Eschweiler.

Frau RM Leonhardt lehnte eine Zustimmung ab, da der Bau der Querung für Fußgänger und Radfahrer vorzuziehen sei.

Auch Herr skB Braune versagte seine Zustimmung, da die Schließung an die Aufweitung der EÜ Stich gekoppelt sein müsse.

Herr RM Waltermann brachte ebenfalls seinen Unmut über die Vorgehensweise der DB AG zur geplanten Reihenfolge des Ausbaus/der Schließung zum Ausdruck.

Herr RM Widell erklärte, dass sich die Verkehrsströme seit dem oben erwähnten Verkehrsgutachten geändert hätten und er den Beschlussvorschlag auch ablehne, weil die Reihenfolge der Durchführung der Baumaßnahme nicht stimme.

Herr RM Berndt schloss sich für die CDU den Ausführungen der Vorredner an.

Herr Dr. Hartlich gab die Bitte der DB AG, einen Fragenkatalog für die nächste Ratssitzung vorzulegen, an die Ausschussmitglieder weiter; dies wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung abgelehnt.  

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses lehnten den Beschlussvorschlag einstimmig ab: