Die am 30.08.2017 vom Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW gefasste dringliche Entscheidung mit dem nachstehenden Wortlaut wird genehmigt.

 

 

Dringliche Entscheidung

 

Aufgrund des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW in der zurzeit gültigen Fassung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt:

 

Die als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage beigefügte 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017 wird beschlossen.

Bei 5 Nein-Stimmen (Grüne, Linke/Pirat) und 44 Ja-Stimmen (SPD, CDU, UWG, RM Theuer, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: