Sitzung: 05.07.2017 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 12
Vorlage: 216/17
Die Sachverhaltsdarstellung zu den Verfahren sowie zu den Ergebnissen der
Benehmensherstellungen im Rahmen des Erlasses der Haushaltssatzung der StädteRegion
Aachen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Festsetzung der
Regionsumlagen 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegen die Festsetzung der Allgemeinen Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2017 Rechtsmittel einzulegen.
Nach eingehender Diskussion fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss bei 12 Nein-Stimmen (CDU) und 36 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, UWG, Linke, RM Gundelach, Bgm. Bertram) mehrheitlich: