TOP Ö 12.1: Haushaltssatzung 2017 der Städteregion Aachen einschl. Festlegung der Regionsumlagen-Hebesätze

Die Sachverhaltsdarstellung zu den Verfahren sowie zu den Ergebnissen der Benehmensherstellungen im Rahmen des Erlasses der Haushaltssatzung der StädteRegion Aachen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Festsetzung der Regionsumlagen 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegen die Festsetzung der Allgemeinen Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2017 Rechtsmittel einzulegen.


Nach eingehender Diskussion fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss bei 12 Nein-Stimmen (CDU) und 36 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, UWG, Linke, RM Gundelach, Bgm. Bertram) mehrheitlich: