Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Standorte 3, 5, 8 und 9 weiterzuverfolgen und entsprechende Schritte bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten, um einen Beschluss des Regionalrats zu erwirken.

Herr TB Gödde führte aus, dass -auf Vorschlag des Vorhabenträgers-  die genannten Flächen bei der Bezirksregierung angefragt worden seien. Obwohl von dort bestimmte Flächen abgelehnt wurden, sei die Stadt Eschweiler weiterhin der Meinung, dass es bei den ausgesuchten Standorten zu keinerlei Beeinträchtigungen der Ziele der Landesplanung kommen werde. Für die 4 in der Verwaltungsvorlage genannten Standorte solle nunmehr eine klarstellende Entscheidung des Regionalrates erwirkt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn skB Braune erklärte Herr TB Gödde, dass der Vorhabenträger seine Projekte fördern lassen könnte und dass nach den Zielen der Landesplanung Flächen an Bahnlinien oder Bundesautobahnen sinnvoll für ein solches Projekt seien.

 

Herr RM Widell erkundigte sich, ob die Standorte 1 (euregiobahn St. Jöris), 2 (Blaustein-See) und 4 („Auf der Kippe“) nicht weiter verfolgt würden; dies wurde von Herrn TB Gödde bejaht.

Weiterhin fragte Herr RM Widell nach, ob die Dächer städtischer Gebäude –insbesondere die der KiTa’s Ringofen und Grüner Weg- als Photovoltaikflächen in Frage kämen. Herr Gühsgen erwiderte, dass vor einigen Jahren in Frage kommende Dachflächen städtischer Gebäude überprüft worden seien. Dort, wo eine Installation möglich war, wurde diese auch umgesetzt. Bei den beiden KiTa’s seien entsprechende Anlagen vorgesehen.

 

Auf Nachfrage von Herrn RM Borchardt erläuterte Herr TB Gödde, dass zum Einen nur Hauptstrecken der DB AG als Standorte in Frage kämen und zum Anderen, dass Schäden an den Anlagen sehr selten seien, dieses geringe Risiko außerdem vom Betreiber zu tragen seien.

 

Frau RM Leonhardt wies darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Priorisierung der möglichen Flächen stattfinde. Nach der Stellungnahme der Bezirksregierung werde man das Projekt bei der Umsetzung der einzelnen Bauleitplanverfahren weiterhin eng begleiten.

 

Herr skB Braune wies darauf hin, dass -insbesondere bei „Halde Nierchen“- die Befürchtungen der Bürger, z.B. Spiegelungen der Anlagen berücksichtigt werden sollten. 

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag  mit 17 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Grüne, UWG, Linke) und 1 Nein-Stimme (FDP) zu. Die Ablehnung der FDP bezog sich lediglich auf den Standort 9 – Vöckelsberg. Den übrigen Standorten 3, 5 und 8 wurde seitens der FDP zugestimmt: