Dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul auf Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Eschweiler für die dritte Gruppe der Kindertagesstätte St. Antonius wird zugestimmt.

 

Herr RM Schyns erkundigte sich, warum im vorliegenden Fall eine Befristung bei der Übernahme der Trägeranteile nicht vorgesehen sei.

 

Herr Beig. Kaever berichtete, dass auch im vorliegenden Fall im Vertrag eine entsprechende Befristung vorgesehen werde, die an die Zweckbindungsfrist der Förderung des Landes gekoppelt sei. Des Weiteren werde vertraglich geregelt, dass im Falle der Kibz-Reform eine Vertragsanpassung erfolge.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmten anschließend dem nachfolgenden Beschlussentwurf einstimmig zu: